Schäuble betont Kontinuität der deutschen Außenpolitik zu Russland
Aus: Yahoo Nachrichten Deutschland vom 25.8.2005
Berlin (AP) 

Bei einem Besuch in Moskau hat der außenpolitische Unionsexperte Wolfgang Schäuble die Kontinuität der deutschen Außenpolitik im Falle eines Regierungswechsels betont. Eine unionsgeführte Regierung wolle die Beziehungen zu Russland positiv weiterentwickeln, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef ist im Wahlkampfteam von CDU-Chefin Angela Merkel für außenpolitische Fragen zuständig.

Schäuble sagte weiter, es müssten aber künftig Missverständnisse vermieden werden: Jeder Anschein neuer Achsen, Sonderwege und nationaler Alleingänge müssten wieder vermieden werden.

Schäuble traf am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Leiter der Präsidialverwaltung, Dimitri Medwedjew, zusammen. Einen Termin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gab es nicht. Schäuble hatte Ende Juli im Auftrag von Kanzlerkandidatin Merkel in Washington US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice besucht.

Schäuble sagte, auch unter einer Kanzlerin Merkel könne es Dreier-Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich geben. Aber es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine politische Achse sei. Zudem müsse die deutsche Russlandpolitik stärker in den europäischen Rahmen eingebunden werden.

Auch in der Tschetschenien-Frage äußerte sich der CDU-Politiker zurückhaltend. Es sei ein schwieriges Thema, bei dem es keine einfache Lösung gebe. Er finde es richtig, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht öffentlich Kritik an Putin übe. Allerdings dürfe Schröder keine falschen Gütesiegel verteilen. Damit rückte Schäuble von seiner bisherigen Kritik teilweise ab.
Auch in der Frage nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat blieb Schäuble zurückhaltend. Durch eine falsche Politik der Regierung sei eine «unerfreuliche Situation» entstanden. Das zu starke Drängen auf weitere ständige Sitze gefährde nun den Erfolg der Reform der Vereinten Nationen. Washington, Moskau und Peking hätten schon vor Monaten davor gewarnt. Im Falle eines Wahlsieges müsse die Union darauf achten, dass weitere Beschädigungen vermieden würden, und die UN-Reform voranbringen. «Was dies für den Sicherheitsrat bedeutet, muss man sich dann genauer anschauen.