Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich stärker um die Einhaltung der Menschenrechte in Russland, China, Afghanistan und Sudan zu kümmern.

Berlin · Human Rights Watch (HRW) erwartet von Deutschland eine zentrale Rolle im Kampf für den weltweiten Schutz der Menschenrechte und hofft auf härtere Positionen gegenüber wichtigen Staaten.

HRW-Vizedirektorin Caroll Bogert sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland solle seine guten Beziehungen zu Russland nutzen und Einfluss auf die Moskauer Regierung ausüben, damit Regierungstruppen in Tschetschenien nicht länger Menschen verschleppten, vergewaltigten oder außergerichtlich hinrichteten. Auch die Rebellen dort begingen schwere Menschenrechtsverletzungen. Deutschland solle Russland drängen, Gräueltaten glaubwürdig zu untersuchen und nach internationalen Standards zu ahnden, sagte Bogert. Die Bundesregierung müsse auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte kritisieren.

Ferner fordert HRW von der künftigen Regierung, China zu drängen, internationale Menschenrechtsstandards zu achten. Chinas Bevölkerung habe zwar mehr persönliche Freiheiten als vor zwanzig Jahren. Doch es gebe Mängel in der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie bei der Rechtsstaatlichkeit. Politische Gegner würden gepeinigt, verhaftet, misshandelt und gefoltert.

Tribunal für Afghanistan gefordert

Zu Afganistan sagte die deutsche Direktorin Marianne Heuwagen, Deutschland solle seinen Einfluss verwenden, damit die USA dort grundlegende Menschenrechtsstandards gegenüber der Bevölkerung einhielten. US-Truppen seien weiterhin in Folterfälle verwickelt. Warlords verletzten zudem regelmäßig Rechte wehrloser Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder. Deutschland solle für ein Sondertribunal eintreten, das Menschenrechtsverbrecher bestrafe und entmachte. Im Sudan-Konflikt sei eine zivile Polizei nötig, um die Bevölkerung zu schützen.

Human Rights Watch entstand nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1976 zur Zusammenarbeit in Europa. 1988 schlossen sich auch andere Kommissionen zur weltweiten Organisation (Sitz New York) zusammen. Im September eröffnete das Deutschlandbüro.

Karl-heinz Baum

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