Nachrichten aus Tschetschenien

 

"Auffang-Zentren für Tschetschenen"
Süddeutsche Zeitung 9.10.04 von Michael Frank

Wien - Österreichs Innenminister Ernst Strasser hat die Einrichtung von Aufnahme-Einrichtungen außerhalb der EU für Asylbewerber ausdrücklich befürwortet. Es sollten aber nicht nur - wie von seinem deutschen Kollegen Otto Schily vorgeschlagen - in Nordafrika "Betreuungszentren" für die aus diesem Kontinent kommenden Flüchtlinge eingerichtet werden. 

Strasser forderte vor Journalisten in Wien zudem, auch für Tschetschenen in deren Heimatnähe entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Tschetschenien stelle derzeit das Hauptkontingent Asylsuchender in Zentraleuropa. Grundsätzlich gehe es darum, Menschen, die Konflikten auswichen oder auch Linderung materieller Not suchten, "in der Nähe der Heimat und des eigenen Kulturkreises" erste Zuflucht und Grundversorgung zu bieten. Der österreichische Innenminister deutete an, dass man von Seiten der Europäischen Union und auch in bilateralen Gesprächen bei libyschen Regierungsvertretern auf viel Entgegenkommen gestoßen sei, ein afrikanisches Auffangzentrum betreffend. 

Auch mit der Ukraine gebe es bereits Kontakte in Sachen Tschetschenien. Strasser verwahrte sich gegen den Begriff "Lager". Wann und wie viele Menschen dort Aufnahme finden könnten, erläuterte er nicht. Als positive Beispiele nannte er, dass es während der Kriege in Afghanistan und dem Irak gelungen sei, in Jordanien, Iran und Pakistan mit ähnlichen Maßnahmen bis zu 2,5 Millionen Flüchtlinge in Heimatnähe zu versorgen. So sei verhindert worden, dass sich die Menschen ziellos oder im Zweifelsfalle mit dem Ziel Zentraleuropa vor Augen "in alle Winde zerstreut" hätten. Strasser sagte, nahezu 100 000 Bootsflüchtlinge hätten in den letzten Monaten versucht, nach Italien zu gelangen. Dies zeige die Dringlichkeit des Themas.

"Asyl nicht vordringlich"
In den Auffang-Zentren sollen laut Strasser keine Asylverfahren abgewickelt werden. Dies sei auch keineswegs vordringlich. Strasser kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Medien und Öffentlichkeit mit einem "Röhrenblick" immer nur auf die Asylfrage starrten. Sie brächten nicht "ausreichend Phantasie" auf, um zu verstehen, dass Hilfesuchenden Sicherheit und Grundversorgung erst einmal mehr bedeute als Asyl "in einem fernen, fremden Land". Österreich ist neben Deutschland eines der Hauptziele Asylsuchender. 

Strasser kritisierte die Türkei für ihren Unwillen, mit Brüssel über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylsuchenden zu sprechen. Vor dort kämen noch immer sehr viele Asylbewerber nach Österreich; ihre Anerkennungsquote sei hoch. Strasser hatte vor einiger Zeit gesagt, dass dennoch sicherheitspolitisch große Vorteile in einem EU-Beitritt der Türkei liegen könnten. So ließe sich mit Hilfe Ankaras ein Sicherheitskonzept weit jenseits der Grenzen der Gemeinschaft verwirklichen, da die Türkvölker des Mittleren Ostens und Zentralasiens sich an dieser aufsteigenden Mittelmacht als ihrem kulturellen Mutterland orientierten. So werde ein mit mehreren Sicherheitslinien ausgestattetes Vorfeld namentlich gegen illegale Einwanderung möglich, das praktisch bis an den Hindukusch reiche. 

 

 


 

 

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