Auf Kritik ist Präsident Wladimir Putins Entscheidung gestoßen, die Hintergründe des Geiselverbrechens in Beslan ohne Parlament untersuchen zu lassen. In einer "Erklärung von Bürgern und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen", die Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie "Memorial" und "Demos" unterzeichnet haben, heißt es: * Das "Liberale Komitee 2008", das den Wiedereinzug bürgerlich-demokratischer Kräfte ins Parlament anstrebt, erklärt:

"In seiner Erklärung vom 4. September hat Präsident Putin erklärt, dass prinzipiell neue Zugänge zur Arbeit der Sicherheitsorgane notwendig seien. Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung dieser Zugänge und ihre Umsetzung für die Öffentlichkeit transparent gestaltet werden muss. Unter anderem halten wir es für notwendig eine Parlamentskommission zur Untersuchung der Vorgänge in Beslan einzurichten und ihre Ergebnisse unbedingt zu veröffentlichen…

Die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Politik bedeutet in erster Linie eine breite und offene gesellschaftliche Diskussion und genaue gesellschaftliche Kontrolle. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von Präsident Putin geäußerte Entschlossenheit, den Rahmen der russischen Verfassung nicht zu verlassen…

Aber die Reform der Sicherheitsorgane und stärkere Sicherheitsmaßnahmen reichen nicht aus… Nur wenn die Sicherheitsorgane sich in Zukunft an Recht und Gesetz halten und diejenigen, wer auch immer sie seien, zur Verantwortung gezogen werden, die schwerste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen haben, und nur wenn wirklich und nicht nur zum Schein die politische und wirtschaftliche Lage in Tschetschenien normalisiert wird, nur dann wird es möglich sein, die Basis des Terrors zu verkleinern.

Gegenwärtig ist es sehr wichtig, dass sich Staat und Gesellschaft nicht provozieren und zu einfachen Antworten auf schwierige Fragen hinreißen lassen, indem sie den Terrorismus als interethnische oder interreligiöse Konfrontation interpretieren. Solch eine Interpretation spaltet die Gesellschaft nicht nur moralisch und führt zu Verletzungen der Bürgerrechte und zu neuen Gewaltausbrüchen, sondern vervielfacht reale Konflikte und verringert die Effektivität des Kampfs gegen den Terrorismus.

Das in seinem Zynismus und seiner Grausamkeit beispiellose Verbrechen der Terroristen in Beslan ist ein mehr als ausreichender Grund, eine wirklich effektive Antiterror-Politik zu formulieren und zu realisieren, eine Politik, die in der Lage ist das fundamentalste Menschenrecht zu schützen, das Recht auf Leben."

"Es gibt keine Rechtfertigung für die Täter und Planer dieser schrecklichen Verbrechen. Sie stehen endgültig außerhalb des Gesetzes. Wir unterstützen Maßnahmen der Regierung in Richtung auf einen wirklichen Kampf gegen den Terrorismus und auf einen echten Schutz der russischen Bürger. Solche Maßnahmen können wir jedoch nicht erkennen, und wir glauben nicht, dass die gegenwärtige Macht dazu fähig ist.

Russlands Führung, voran Präsident Putin, hat aus ihren Fehlern und Niederlagen nichts gelernt, die zu unendlichen Tragödien für Millionen russischer Bürger geführt haben. Die Führenden haben wieder … Hilflosigkeit gegenüber dem Terror und ihre Unfähigkeit zur Vorbeugung gegen solche Krisen, zu ihrer Lösung, auch nur zur ehrlichen Information der Öffentlichkeit bewiesen… Wir stellen fest, dass die primäre Ursache aller Terrorangriffe, die Russland letztens erlebt hat, in Wladimir Putins Politik in der nordkaukasischen Region, speziell in Tschetschenien, liegt.

Wir verlangen die Bildung einer unabhängigen öffentlichen Kommission mit umfassender Autorität, die tatsächlichen Umstände und Hintergründe der jüngsten Terrorakte in Russland zu untersuchen und die Verantwortlichen zu benennen."

Dossier: Tschetschenien - der vergessene Krieg