Nachrichten aus Tschetschenien

 

Das laute Schweigen der Vereinten Nationen
Der Tschetschenien-Konflikt ist für die UN eine innere Angelegenheit Russlands, deshalb erhebt der Sicherheitsrat keinen Einspruch
FR 25.8.2004, von Pierre Simonitsch (Genf)

"Wo kein Kläger, da kein Richter", lautet ein Sprichwort. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich daher noch nie mit dem Krieg in Tschetschenien befasst. Für die UN handelt es sich politisch um eine innere Angelegenheit Russlands.

Bloß die Kampfmethoden können auf einem internationalen Forum kritisiert werden, wenn sie gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Um den Krieg zu "internationalisieren", müsste zumindest ein anerkannter Staat den UN-Sicherheitsrat anrufen. Die für die Unabhängigkeit Tschetscheniens kämpfenden Guerillagruppen werden zwar von einigen islamischen Ländern mit Geld und Waffen unterstützt, doch offen traut sich keine Regierung für sie einzutreten. Sezessionen sind bei den UN ein Tabuthema - zu viele Staaten haben selbst Probleme mit abtrünnigen ethnischen oder religiösen Minderheiten.

Der Tschetschenien-Konflikt ist allerdings auf Umwegen in einige Gremien der Vereinten Nationen eingedrungen. In der UN-Menschenrechtskommission in Genf bringt die Europäische Union jedes Jahr einen Resolutionsentwurf zu Tschetschenien ein. Die EU-Mitglieder hüten sich dabei, die Zugehörigkeit der Teilrepublik zur Russischen Föderation in Frage zu stellen. Sie kritisieren lediglich die russische Kriegsführung, die Unverhältnismäßigkeit der angewandten Mittel, die Zerstörung ziviler Einrichtungen sowie die willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Hinrichtungen von Zivilisten.

USA lassen Putin freie Hand

Anfangs war die russische Regierung bereit, gemeinsam mit der EU eine "Erklärung des Vorsitzenden" der Menschenrechtskommission zu verfassen, in der sie versprach, gewisse Missstände abzuschaffen. Seit in den USA George Bush an der Macht ist, hat der russische Präsident Wladimir Putin freie Hand. Zwischen Moskau und Washington besteht ein stillschweigendes Abkommen, einander keine Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorzuwerfen. Auch China hat kein Interesse, für die Tschetschenen Partei zu ergreifen. Die Regierung in Peking hat selbst Ärger mit den islamischen Turkvölkern in der Provinz Sinkiang und mit den Tibetern. Ergebnis ist, dass die EU in den vergangenen Jahren mit ihren Tschetschenien-Anträgen in der Menschenrechtskommission Abstimmungsniederlagen erlitt.

Moskau hat sogar den Spieß umgedreht und sich mit Hinweis auf von Tschetschenen ausgeführte Anschläge an die Spitze des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus gestellt. Nach der blutig beendeten Besetzung eines Moskauer Musical-Theaters im Oktober 2002 verurteilte eine Resolution des Sicherheitsrats die Geiselnahme.

Die UN-Hilfswerke haben keinen Zugang zur Zivilbevölkerung in Tschetschenien. Bis vor zwei Monaten war das Flüchtlings-Hochkommissariat (UNHCR) in der benachbarten, ebenfalls zu Russland gehörenden Republik Inguschetien tätig, wo sich viele tschetschenische Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen aufhalten. Am 21. Juni wurde aber ein Mitarbeiter der UN ermordet. Die lokalen Behörden behaupteten, sie hätten zu wenige bewaffnete Polizisten, um die Sicherheit der UN-Delegierten zu garantieren. Daraufhin zogen die internationalen Hilfswerke ab.

Tschetschenien gehört zu den wenigen Regionen, in denen trotz des vor sieben Jahren abgeschlossenen Vertrags von Ottawa über ein Verbot der Anti-Personen-Minen weiterhin Landminen verlegt werden. Dieses Thema wird auf der ersten Überprüfungskonferenz des Ottawa-Vertrags Ende November in Nairobi unter dem Motto "Eine minenfreie Welt" aufs Tapet kommen.

Dossier: Tschetschenien - der vergessene Krieg

aus: FR 25.8.2004

 

 

 

 

______________________________________________________________________________________________________

© G. Braun, Interkulturelles Forum e.V., 2002