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Der Kanzler und der Präsident, eine strategische Partnerschaft
FR
11.09.2004,
VON RICHARD MENG (BERLIN)
Was verbindet Gerhard Schröder und Wladimir Putin? Wenig zunächst. Dass sie sich einander dennoch derart verbunden fühlen, hat mit Interessen und Kalkül zu tun - und mit persönlichem Respekt.
Sie sehen natürlich nicht dieselben Filme, hören nicht dieselbe Musik, mögen auch nicht dieselbe Kunst - und gehen noch nicht einmal gemeinsam in die Sauna, so wie früher Helmut Kohl und Boris Jelzin. Aber eine Politikerfreundschaft muss man es wohl nennen, was sich da zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder über die Jahre entwickelt hat. Russische Schlittenfahrt mit Gattinnen zum Jahreswechsel, Geburtstagsbesuch aus Moskau in Hannover: Die private Ebene wird durchaus gepflegt. Und wie sehr das mit politischer Rücksichtnahme verzahnt ist, beweist der Kanzler zunehmend mit dem Ausblenden der dunklen Seiten von Putins Tschetschenienpolitik.
Bis in die SPD hinein sprechen da manche schon von demonstrativem Kanzler-Trotz angesichts der verbreiteten Appelle, doch bitte etwas differenzierter zu formulieren. Speziell Schröders demonstrative Akzeptanz der nach demokratischen Maßstäben recht zwielichtigen tschetschenischen Präsidentenwahl stößt bei den rot-grünen Außenpolitikern auf Kopfschütteln - und die Opposition bohrt genüsslich in dieser Wunde. Eine unnötige Debatte, meint man bei Rot-Grün. Aber dass Schröder sie dennoch in Kauf nimmt, dass er am Mittwoch im Bundestag engagiert und sichtlich berührt vor "unterschiedlichen Maßstäben" für Terrorismus in West und Ost warnte, belegt nur die Ernsthaftigkeit dieses Stücks Schröderschen Profils.
Die eine, eher politisch-rationale Erklärung dafür liegt auf der Hand - und sie unterscheidet sich im Prinzip wenig von der, die auch Kohl einst schon an Michail Gorbatschow und später Jelzin heranrücken ließ: Russland ist für Deutschland in vielerlei Weise derart wichtig, dass die offiziell "bevorzugt" genannte Partnerschaft auch ihre persönliche Komponente braucht. Die russischen Energiereserven bleiben für Mitteleuropa auf absehbare Zeit von herausragender Bedeutung. Und die russische Außenpolitik definiert den Rahmen mit, in dem sich EU-Europa bewegen muss.
Schröder und Außenminister Joschka Fischer nennen immer wieder Iran als gemeinsames deutsch-russisches Thema: Falls Teheran wirklich zu Atombomben käme, was offenbar als mittelfristig durchaus möglich beurteilt wird, würde sich die Lage im Krisengebiet Nah- und Mittelost unkalkulierbar zuspitzen. Putin, so der Kanzler, habe "das gleiche Interesse", dies zu verhindern. Und das ist nur eines von mehreren Beispielen dafür, dass es für die strategische Partnerschaft zwischen Berlin und Moskau beste Gründe gibt. Und dass - womit wieder das Thema Tschetschenien ins Spiel kommt - dieses Russland sich gerade jetzt von der Welt nicht zurückgestoßen fühlen dürfe.
Putins zuletzt harsche Reaktionen auf internationale Kritik an seiner Tschetschenien-Politik zeigen, wie verletzlich hier tatsächlich das russisch-westliche Verhältnis ist. Andererseits aber wird bei den Außenpolitikern von SPD und Grünen auch sehr deutlich, dass sie eine "Einigelung Russlands" letztlich nur dadurch glauben verhindern zu können, dass endlich auch der Mut zu einer "ehrlichen Bilanz" (Gernot Erler, SPD) gefördert wird. Weil Putins militärische Härte, die totalitären Elemente im russischen System, die Korruption eben doch zu immer neuen Eskalationen geführt haben - zu wachsender Gewalt in Tschetschenien und landesweitem Terror mit seinem entsetzlichen Höhepunkt in Beslan.
Auch Schröder akzeptiert intern eine gewisse Rollenteilung. Er, der Kanzler, ist für die guten Beziehungen zuständig - und andere, weniger Wichtige, versuchen den kritischen Dialog. Aber hier kommt die zweite, eher menschlich-emotionale Seite des Verhältnisses zu Putin ins Spiel. Persönlicher Respekt charakterisiert diese merkwürdige Beziehung weit mehr noch als emotionale Zuneigung. Gerade in diesen Zeiten, in denen beide sich innenpolitisch als bedrohte Reformer ihrer Gesellschaften sehen, dabei nicht selten politisch recht einsam und meist in der Defensive sind. Da mag dann das Gefühl für die persönliche Lage des Gesprächspartners mitunter den klaren Blick für die gesellschaftlichen Umstände vernebeln: Gerhard Schröder jedenfalls tritt in diesen Tagen nicht taktisch auf. Er ist tief überzeugt, dass Putin jetzt Wohlwollen braucht und nicht Distanzierung.
Dossier: Tschetschenien - der vergessene Krieg
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