Der vergessene Krieg im Kaukasus

Kein Friede in Tschetschenien


Während die anglo-amerikanischen Truppen auf Bagdad zu marschieren , verfolgt einer der wichtigsten Vertreter des "Friedenslagers“ seit nunmehr über drei Jahren einen anderen Krieg – in Tschetschenien 

Am 23. März fand in Tschetschenien eine sog. Volksabstimmung über eine neue Verfassung, ein Referendum statt. Das Resultat: Eine Zustimmung von über 90 %, die Beteiligung nur knapp darunter und „der Frieden in greifbarer Nähe“:Tschetschenien ist nun der Abstimmung nach wieder fester Bestandteil der Russischen Föderation.

Es grenzt schon an Dreistigkeit, wie Russlands Führung den "Erfolg“ des Referendums in Tschetschenien zelebriert. Auch diesmal haben wieder Zwang, Erpressung und Fälschungen den "freiwilligen“ Urnengang in der Kaukasusrepublik flankiert.
"Meldungen über Schlangen vor den Wahllokalen waren gefälscht oder gestellt“, sagte Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation "Memorial“. "Die echte Wahlbeteiligung war niedrig, aber die Mitarbeiter der Wahlkommission wissen, wie man sie erhöht", sagte eine anonyme Quelle in Tschetscheniens Wahlkommission einer russischen Zeitung zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale. Am Wahltag stellten Memorial-Mitarbeiter fest, „dass es überhaupt kein Problem war, mehrmals in verschiedenen Wahllokalen abzustimmen“, sagte Orlow. Dass 40.000 stationierte russische Soldaten nicht nur wahlberechtigt waren, sondern auch mehrmals wählen gingen, spricht für sich. 

Die Mütter der Verschwundenen demonstrierten am Tag des Referendums in Grozny mit Transparenten und Plakaten gegen die Militärwillkür, für ein Ende der russischen Besatzung und für die Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen. 

Das Referendum als Inszenierung einer sogenannten "Demokratisierung“

Moskau will damit unterstreichen, dass die im August 99 begonnene "Antiterroroperation“ erfolgreich verlaufen ist und die Befriedung zügig voranschreitet. Außerdem soll das Referendum baldige Präsidentschaftswahlen im Herbst einleiten: selbstverständlich mit einem moskautreuen Präsidenten!

Zu dem jetzigen Verfassungsentwurf, für den das Referendum abgehalten wurde, gab es keine Alternative. Die Menschen in Tschetschenien konnten nicht wählen, sondern sie sollten einzig und allein ihre Zustimmung dazu geben, dass Tschetschenien ein untrennbarer Teil der russischen Föderation bleibt.

Dass Tschetschenien bereits seit 1992 eine eigene Verfassung hat, interessiert die russische Führung nicht. Mit diesen "Neuwahlen“ wird sie praktisch für nichtig erklärt. 

Man muss dies auch als direkten Angriff auf den legitimen tschetschenischen Präsidenten Aslan Mashadow sehen; Mashadow wurde in demokratischen Wahlen im Januar 97 zum Oberhaupt des Staates gewählt. Mashadow hatte immer wieder Russland zu Friedensverhandlungen aufgefordert. Erst im Februar d. J. hatte er erneut an den Kreml für Friedensverhandlungen appelliert. Und bis heute wird dies von Moskau ignoriert. Vielmehr geht es darum vorzutäuschen, dass der Feldzug in Tschetschenien zu Ende sei und es jetzt nur mehr darum gehe, einzelne Gruppen von Terroristen und Kriminelle vernichten. Auch Präsident Mashadow wird als solcher behandelt. 

Die Tschetschenen, die sich nun zu den Wahlurnen begaben, haben weniger für die von Moskau aufgezwungene Verfassung gestimmt als für den Frieden. Aber Frieden wird nicht möglich sein, solange der Kreml es ablehnt, mit den wirklichen Vertretern des tschetschenischen Volkes zu verhandeln. 

Es ist zu befürchten, dass diejenigen, die die Wahlen verweigert haben, die nächsten Kandidaten für nächtliche Entführungen oder Ermordungen sein werden.

Während die Welt auf den Irak blickt, morden in Tschetschenien russische Todesschwadronen weiterhin

"In den vergangenen Monaten hat sich die Menschenrechtssituation beträchtlich verschlechtert und die Zahl der Verschwunden ist gestiegen“, so der Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, am 19.2. in einem Interview mit der FR. Allein für den Januar 2003 registrierten die Europaratsexperten 63 Verschwundene in Tschetschenien. 

Die Menschenrechtsorganisation "Memorial“ nennt mindestens 2000 Verschwundene, fast genauso hoch ist die Zahl aufgefundener Mordopfer. Dies sind längst nicht alle Opfer. Mehr als 40 Massengräber wurden gefunden. In einigen von ihnen seien nicht nur dutzende, sondern hunderte von Leichen von Zivilisten entdeckt worden, die Opfer von "Spezialoperationen“ und "Säuberungen“ wurden. "Allein in Massengräbern in Grozny seien die Leichen von mehr als 2000 Menschen gefunden worden“, so der Leiter der Vermisstenabteilung gegenüber "Memorial“
Um die Identifizierung zu erschweren oder unmöglich zu machen, greifen die russischen Todesschwadronen zu einem radikalen Mittel:“ Sie sprengen ihre Opfer mit Sprengstoff und trennen ihnen immer öfter die Köpfe ab“, sagte in Grozny "Memorial“ Juristin Lidia Jusupowa.

Ermittlungen zu Morden werden von russischen Dienststellen systematisch blockiert. Solange die russische Militärpräsenz in Tschetschenien anhält, ist davon auszugehen, dass diese Situation Alltag für die nur 500.000 Menschen, die derzeit in Tschetschenien leben, bleiben wird. 

Und der Terror hält an. Selbst am Tag der Wahl zum Referendum kam es zu militärischen Aktionen: eine Schule in Grozny wurde von russischen Militärs beschossen.

Solange die europäischen Regierungen nicht massiv Druck auf die russische Führung ausüben, die Verbrechen am tschetschenischen Volk sofort zu beenden und die Truppen zurückzuziehen, wird es keinen Frieden in Tschetschenien geben.

Frieden wird nicht möglich sein, solange Moskau sich weigert, mit den wirklichen Vertretern des tschetschenischen Volkes zu verhandeln.

Die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen und Massaker am tschetschenischen Volk gehören vor den Europäischen Gerichtshof und müssen zur Verantwortung gezogen werden. 

Tschetschenien darf nicht länger als vergessene Tragödie am Rande des Weltgeschehens stehen!

Hinweis: Seit November 02 starteten wir mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion zur sofortigen Beendigung des Krieges mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, sich aktiv für Friedensverhandlungen zwischen der russischen Regierung und dem tschetschenischen Präsidenten der Republik, Aslan Mashadow, einzusetzen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann diese Unterschriftenblätter bei der u. g. Adresse bestellen.