Die Wahlkommission der Kaukasusrepublik Tschetschenien hat die Kreml-Einheitspartei "Einiges Russland" zum Sieger der Parlamentswahl ausgerufen. Der Urnengang war nach Einschätzung von Europaratsvertretern nicht frei.

Moskau · Kommissionsvorsitzender Ismail Baichanow erklärte am Montag, die Wahlbeteiligung habe bei 60 Prozent gelegen. Knapp 62 Prozent davon hätten für "Einiges Russland" gestimmt. Die Kommunisten erreichten demnach zwölf Prozent, die Union rechter Kräfte knapp elf Prozent.

Die Zahl der Wahlberechtigten wurde mit rund 600 000 angegeben, teilten russische Nachrichtenagenturen mit. Stimmrecht hatten auch die etwa 34 000 in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten. Sie stammen alle aus anderen Regionen Russlands und werden von vielen Tschetschenen als Besatzungstruppe angesehen.

Unabhängige Beobachter zweifelten die Rechtmäßigkeit der Wahl an. Die Beteiligung sei niedriger als offiziell verkündet, viele Tschetschenen seien nur aus Angst vor Repressalien hingegangen, sagte der Europa-Parlamentarier Andreas Gross. Die Menschenrechtsorganisation Memorial berichtete am Sonntag über eine fast menschenfreie Hauptstadt Grosnij. "In Wahllokale, in denen es nach den Unterlagen der Wahlkommission angeblich zwei- oder dreitausend Wahlberechtigte gab, kamen (...) mehrere Dutzend, höchstens zwei- bis dreihundert Wähler", berichtete ein Beobachter dem Memorial-Informationsdienst Kaukasischer Knoten. "Ich glaube, dass nicht einmal die für eine gültige Wahl notwendige Mindestwahlbeteiligung von 25 Prozent erreicht wurde."

Im Wahllokal 361 zählten Memorial-Beobachter bis elf Uhr vormittags 45 Teilnehmer - der Vorsitzende des Wahllokals erklärte jedoch, es hätten bereits 400 Bürger ihre Stimme abgegeben. Im Bezirk 380 zählten die Kontrolleure bis 14 Uhr bei offiziell 1468 Berechtigten gerade 146 Abstimmende. Die Wahlkommission verkündete, die Wahlbeteiligung sei am späten Nachmittag sprunghaft angestiegen. Die Tschetschenen gingen wegen der nächtlichen prekären Sicherheitslage spätestens bis zum Mittag wählen, hielten Experten dagegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte die Wahl als "Meilenstein" beim Wiederaufbau der verfassungsmäßigen Ordnung in dem von Krieg gezeichneten Tschetschenien. Von einer Ordnung ist das Land noch weit entfernt. Memorial hat in diesem Jahr 350 Entführungen und Morde dokumentiert, berichtet Tschetschenien-Spezialist Alexander Tscherkassow.

Der Nachrichtendienst der Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft führt allein für November Dutzende Morde und Entführungen auf. Hinter vielen Verbrechen sehen Menschenrechtler Angehörige der 4000 Mann starken Leibgarde des tschetschenischen Vize-Premiers Ramsan Kadyrow. Der Sohn des von Rebellen ermordeten, Ex-Präsidenten Achmed Kadyrow ist - neben mehreren zehntausend in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten und Beschäftigten des Geheimdienstes - das eigentliche Machtzentrum der Republik. Viele Tschetschenen erwarten, dass der Kreml Kadyrow zum Präsidenten macht, nachdem er 2006 das für dieses Amt notwendige Mindestalter von 30 Jahren erreicht.

Die Macht von Kadyrow Junior ruht auf mehreren Pfeilern: zum einen auf dem guten Kontakt zu Präsident Putin, der ihn regelmäßig empfängt und ihn als "Held Russlands" auszeichnete - die höchste Ehrung des Landes. Schon Monate vor der Wahl legte Kadyrow fest, wer für das "Einige Russland" ins künftige Parlament einziehen darf, berichtete ein Mitglied der tschetschenischen Verwaltung der Tageszeitung Kommersant.

Kadyrow kontrolliert außerdem einen großen Teil des Geldes in Tschetschenien. Anna Politkowskaja von der Nowaja Gaseta berichtete, sämtliche Beamten und Minister zahlten monatlich eine Bestechungssumme an Kadyrow. Ein Minister, der sich weigerte, wurde Politikowskaja zufolge entführt und erst nach Zahlung von 200 000 Dollar wieder freigelassen. Der Minister hatte Glück. Am 11. November wurde die Leiche des im Städtchen Schali entführten Schamil Eskijew gefunden. Eskijew hatte Dokumente über Korruption bei der Verteilung von Hilfssummen gesammelt. 

Florian Hassel