Interkulturelles Forum München

Nachrichten aus Tschetschenien

Enttäuschend - KOMMENTAR: SCHRÖDER / PUTIN
Aus FR 02.09.2004, VON RICHARD MENG

Wie viel Kumpelhaftigkeit verträgt die Moral? Eine schräge Frage, gewiss. Denn persönliche Annäherung darf gerade bei Spitzenpolitikern nie die moralische Integrität berühren. Schließlich vertreten sie nicht nur sich selbst, sondern ihre Völker. Aber man muss es so hart sagen: Gerhard Schröder hat die Deutschen beim Schwarzmeer-Gipfel mit Wladimir Putin und Jacques Chirac nicht gut vertreten.

Zwei Tage nach der Marionetten-Wahl in Tschetschenien, die von der EU wie der Kanzlerpartei SPD eindeutig als unfair und undemokratisch eingeordnet wird, hatte Schröder bei Putin nichts als Harmoniebotschaften zu bieten, in Bild und Wort. Vielleicht hat er hinter verschlossenen Türen anders geredet, so wie es Kanzlervertraute immer behaupten. Mit seinen wohlwollenden öffentlichen Bemerkungen zur Wahl in Tschetschenien aber fällt er allen in den Rücken, die Kritik offen aussprechen und sich auch von den politischen Repräsentanten Klarheit erwarten. Schröder lässt sich von Putin immer bereitwilliger instrumentalisieren. Sicher gibt es Gründe, ein gutes Verhältnis zu Moskau zu suchen. Energie, Europapolitik, die Friedensfragen von Kabul über Bagdad bis Kosovo: Da kommt es vital auf Vertrauen und Kooperation an. Aber beides kann nicht auf Kuschen und Leisetreterei aufgebaut werden. Es wird Zeit, dass auch der Kanzler den Mut zur Wahrheit findet. Sie lautet: Putins Tschetschenienpolitik ist inakzeptabel.

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