Tschetschenien in Kollektivhaft - die Lage nach dem 27.10.2002

"Hilfe, sie bringen uns alle um . . .!" 

Das sind die Notrufe von TschetschenInnen, die uns fast täglich erreichen, von Menschen, die mit letzter Kraft in die benachbarten Länder fliehen konnten. Nach diesen Berichten werden bereits 10-jährige aus den Häusern geholt und erschossen, verschleppt, vergewaltigt. 

Präsident Putin lässt keine Gelegenheit aus, das tschetschenische Volk insgesamt als "Terroristen" zu bezeichnen und danach zu handeln. Nachdem er durch seine beiden Elitetruppen Alpha und FSB bewiesen hat, dass auch ein(e) russische(r) Bürger(in) nichts zählt, wenn es darum geht, seine politischen Interessen durchzusetzen, wird nun das tschetschenische Volk in Kollektivhaft genommen. Bereits am 26.10., am gleichen Tag der Stürmung des Kulturpalastes in Moskau, bei der über 150 Menschen durch den Einsatz von Kampfgas umgekommen sind, steigen Hubschrauber und Kampjets auf, um "Tschetschenien systematisch nach Terroristen zu durchsuchen", so ein offizieller Sprecher der Armee. 

Die Vergangenheit hat gezeigt, was das bedeutet: Nicht die Untergrundkämpfer werden getroffen, sondern die Bevölkerung in den Städten und den Dörfern, die nun wieder einmal damit rechnen kann, dass sie schikaniert, drangsaliert und verschleppt wird. Oft bereichern sich russische Soldaten oder ganze Kommandos damit, dass Angehörige die Verschleppten durch ein hohes Lösegeld wieder auslösen müssen. Die Tarife: 5000 US $ für eine lebendige Geisel, 2000 US $ für einen toten Angehörigen (so übereinstimmende Berichte von Betroffenen). 

Die Gewalt in Tschetschenien ist mindestens so immanent geworden, wie z.B. in Palästina. Immer mehr Radikalisierung aufgrund der staatlichen Gewalt greift auch in Tschetschenien um sich. Viele sehen aus den Verschleppungen, der systematischen staatlichen Gewalt durch die marodierenden Truppen der russischen Föderation keinen anderen Ausweg, als mit Terrormaßnahmen zu antworten – ein gefährliches Feld im Kampf um internationale Aufmerksamkeit. Von der Welt vergessen, versuchen sie, dem Krieg in Tschetschenien wieder die internationale Bedeutung zukommen zu lassen. 

Von anderer Seite und hinter den Kulissen ist der Konflikt schon längst international – allerdings unter dem Paradigma des "Anti-Terrorismus". Dass Putin selbst kein Interesse an einer friedlichen Lösung hat, sieht man z.B. daran, dass er nun Dänemark zu erpressen versucht, indem er seinen Besuch dort absagte, weil dort der Weltkongress der Tschetschenen statt gefunden hat. Auf dem Kongress wurde beraten, wie der Konflikts friedlich gelöst werden kann. Nur so kann man erklären, warum am Mittwoch, den 30.10. ausgerechnet der Sonderbeauftragte der tschetschenischen Regierung, Achmed Sakajew in Kopenhagen festgenommen wurde.

Dabei hat der „Westen" einen gehörigen Anteil an der massiven Zuspitzung des Konflikts. Bereits am 12.September 2001, einen Tag nach den Angriffen in New York und Washington, erklärte Putin, nun verstärkt den internationalen Terrorismus auch in Tschetschenien bekämpfen zu müssen. 

Die alten Erzfeinde, Russland und USA trafen auf Kosten Georgiens die Übereinkunft, dass US-Truppen ins Pankisi Tal (Georgien) einmarschieren dürften, um gemeinsam die sich zurückziehenden Untergrundkämpfer zu bekämpfen. Und Bundeskanzler Schröder sagte nach einem Besuch Putins in Deutschland vor einem Jahr, dass er nun das Problem Tschetschenien differenzierter betrachten müsse. Das Ergebnis dieser Aussage war, dass Putin nun den Rücken frei hatte, um seine Politik im Kaukasus durchzusetzen, nicht ohne sich aus den USA die Versicherung der Nichteinmischung zu holen. 

Und noch ein Ergebnis: Seitdem werden tschetschenische Flüchtlinge wieder verstärkt aus Deutschland abgeschoben, nicht nach Tschetschenien, - nein, soweit will man nicht gehen, sondern nach Moskau, die „innerstaatliche Fluchtalternative". Doch tschetschenische Flüchtlinge sind auch in Moskau nicht sicher. Der zwanzigjährige Temirlan Umarow wurde am 27.05.2002 ins Flugzeug in München zur Abschiebung gesteckt. Trotz Beobachtung durch Hilfsorganisationen kam er nie in der Empfangshalle in Moskau an. Ein Skandal bundesdeutscher Asylpolitik.

Und TschetschenInnen fürchten nun nach dem 27.10.02 nicht nur in Tschetschenien um ihr Leben. Landesweite Razzien, gestützt durch einen Russland weiten Rassismus gegen alle Kaukasien-Völker, die als „Schwarzkittel" bezeichnet werden, öffnen nun Denunziation und Ressentiments Tür und Tor. Russische Stimmen sprechen von Pogromstimmung in Moskau. Und der Fernsehsender NTV verkündete am 29.10, dass TschetschenInnen in Moskau besondere Ausweise bekommen würden, mit gespeichertem Fingerabdruck und anderen Merkmalen. 

Wir fordern mit Amnesty International eine sofortige internationale und unabhängige Untersuchungskommission zu den Ereignissen in Moskau. 

• Damit die Menschen in Tschetschenien endlich zur Ruhe kommen, müssen die Kampfhandlungen beendet und sofortige Gespräche aufgenommen werden zwischen der russischen Regierung und dem rechtmäßigen Präsidenten der Republik Tschetschenien, Maschadow zur Beendigung des Krieges. 
• Von unserer Bundesregierung und insbesondere von unserem Außenminister fordern wir die sofortige kritische Überprüfung des Verhältnisses zu der besonders menschenverachtenden Administration in Moskau mit Putin an der Spitze und Anerkennung der rechtmäßigen Regierung der Republik Tschetschenien. 
• Des weiteren fordern wir auch gerade nach den Ereignissen in Moskau ein sofortiges Bleiberecht für alle tschetschenischen Flüchtlinge (so wie es auch die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth am 27.10 in der NTV Talkrunde gefordert hat) und von den Ländern einen sofortigen Abschiebenstop. 
• Wir wenden uns gegen jegliche Pogromstimmung. Daher werden wir in unserem Arbeitskreis alles daran setzen, einen gemeinsamen runden Tisch gegen Rassismus jeder Art, auch den zwischen Russen und Tschetschenien zu installieren.