Kein Zweifel, die Europäische Union ist besorgt über den Auftritt der Russen in Tschetschenien. Aber so besorgt nun auch wieder nicht, dass sie das ihren Beziehungen zu Moskau in die Quere kommen lassen würde. Denn es geht den Europäern um nicht weniger als um eine strategische Partnerschaft mit Russland.

Die in früheren Jahren noch üblichen öffentlichen Aufforderungen an den Kreml, in Grosny eine politische Lösung zu suchen, das Militär zurückzuhalten und die Menschenrechte zu achten, haben der Diskretion der Diplomatie Platz gemacht. In vertraulichen Gesprächen mahnt die EU in Moskau zwar immer wieder eine "politische Lösung des Konfliktes" an und fordert deren internationale Überwachung. Aber wer die Schlusserklärungen etwa der letzten drei EU-Gipfel unter dem Suchwort Russland durchblättert, wird keine Erwähnung des brutal geführten Bürgerkrieges finden.

Allein das Europäische Parlament schwang sich im Februar noch zu einer weit reichenden Verdammung der russischen Politik und zu der Forderung an die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Präsident Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit zur Umkehr zu mahnen und ihn mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Dass der Europäische Rat dem nicht folgt und schon gar nicht an Sanktionen denkt, ist nicht nur den guten persönlichen Beziehungen Putins etwa zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu Großbritanniens Premier Tony Blair oder zu Italiens Silvio Berlusconi zuzuschreiben. Vielmehr ist eine enge Kooperation mit Russland für die EU von erheblicher Bedeutung. Nach langer Unentschlossenheit, wie man mit dem großen Nachbarn verfahren soll, hat die EU sich seit gut einem Jahr zu intensiven Schritten der Annäherung entschlossen.

Neben der Tatsache, dass es immer ratsam ist, mit einem mächtigen Nachbarn in Frieden zu leben, mit dem man sich den gleichen Kontinent teilt, bewegen die Europäer ein paar sehr konkrete Gründe. Da ist zum einen die Energieversorgung. Russland besitzt erhebliche Erdöl- und Erdgasreserven. Die EU will die stärker als bislang anzapfen, um sich von arabischem Öl unabhängiger zu machen. Da ist zum anderen die Sicherheit: Ohne eine Zusammenarbeit mit Moskau bei der Bekämpfung von internationaler Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus können weder die Drogenpfade durch das große russische Reich Richtung Westeuropa unterbrochen noch russischen Mafiosi in Hamburg, Mailand oder Madrid das Handwerk gelegt werden. Dann gibt es wirtschaftliche Gründe. Russland ist ein großer Markt mit Wachstumschancen, und in der Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern sehen die Europäer eine Chance, Forschungskräfte sinnvoll zu bündeln.

Zum vierten ist da die internationale Politik. Fünfzehn Jahre nach dem Niedergang der Sowjetunion suchen die Europäer Moskau als starken Partner in Weltangelegenheiten zu gewinnen. Kurzzeitig wurde in Brüssel sogar darüber nachgedacht, Russland eine Art Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu geben.

Gemessen an diesen Interessen ist das Tschetschenien-Problem für die Europäer von zweitrangiger Natur. Zumal es in der EU nie einen Zweifel daran gab, dass die "territoriale Integrität Russlands" erhalten werden müsse. Tschetschenische Träume vom eigenen Staat finden in Brüssel keine Resonanz. Bei aller Kritik am russischen Vorgehen und an den Menschenrechtsverletzungen sieht die EU die so genannten Freiheitskämpfer in keinem besseren Licht. Tschetschenische Terroristen aus dem fundamental-islamistischen Lager und ihre Verbindungen zum internationalen Terrorismus der Al Qaeda machen die tschetschenische Sache in den Augen vieler europäischer Regierungen nicht gerade sympathisch.

Dossier: Tschetschenien - der vergessene Krieg

aus FR 26.8.04