Internationale Friedenskonferenz für Frieden in Tschetschenien
Frankfurter Rundschau online  2.8.2004 
AP Steve Guttermann

Moskau. Führende russische Menschenrechtsaktivisten riefen am Montag zu einer internationalen Friedenskonferenz auf, um das Blutvergießen in Tschetschenien zu beenden. Zur selben Zeit starben gleichzeitig sieben russische Soldaten bei Rebellenangriffen.

Angesehene russische Menschenrechtsaktivisten, unter ihnen Sergej Kowaljow und Yelena Bonner, die Witwe des Nobelpreisträgers Andrej Sacharow, drängen führende europäische Rechtsorganisationen zur Einberufung einer internationalen Konferenz zu dem blutigen Konflikt in Tschetschenien, wo der zweite Krieg innerhalb eines Jahrzehnts ins fünfte Jahr geht.

"Die russischen Behörden sind nicht willens, direkte Friedensgespräche mit den tschetschenischen politischen Separatistenführern zu beginnen", erklärten die Aktivisten in einem Appell an die Parlamentarische Versammlung des Europäischen Rats, des Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Der Kreml könnte jedoch zustimmen, an einer Konferenz, die von weit respektierten internationalen Organisationen einberufen wird, teilzunehmen", heißt es in der Stellungnahme. Die Konferenz sollte dazu dienen, Gespräche zwischen den Repräsentanten der Russischen Föderation und separatistischen politischen Führern zustande zu bringen. 

Es heißt, Aslan Mashadow, der Führer der Rebellenbewegung, der 1997 gewählt wurde, habe wiederholte Male verlautbaren lassen, dass er zu Friedensgesprächen mit den russischen Behörden bereit ist. Die Aktivisten appellierten ebenso an die Rechtsorganisationen, eine sog. "Kontaktgruppe" aufzustellen, welche für das Einstellen der Feuergefechte und für unilaterale politische und rechtmäßige Aktionen und Verhandlungsführer eintritt. Die russischen Kräfte verließen Tschetschenien nach einem verheerenden Krieg 1994 - 1996, entließen die Region in eine de-facto Unabhängigkeit, kehrten im September 1999 zurück, als Rebellen in eine Nachbarrepublik eindrangen und welche für eine Serie von Bombenanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau und anderen Städten verantwortlich gemacht wurden.

Die Aktivisten bezeichneten den Krieg in Tschetschenien als den längsten bewaffneten Konflikt in Europa seit 1945. Vorsichtige Schätzungen gehen von vielen Zehntausenden von Menschen aus, die getötet wurden, vertrieben sind oder von russischen und tschetschenischen Behörden verfolgt wurden. "Es ist die Pflicht von demokratischen europäischen Staaten, nicht gleichgültig zu bleiben in dem andauernden Blutvergießen", heißt es in dem Appell. Präsident Putin und seine Regierung erhielt Aufrufe vom Ausland zu Friedensgesprächen - einschließlich mit Mashadow, welchen sie als Terrorist bezeichnen - und sie sind misstrauisch über jegliche Anstrengungen von ausländischen Regierungen und internationalen Gruppen, in Tschetschenien eingebunden zu werden.

Die Aktivisten sagten, Russlands Autoritäten haben europäische Gruppen ignoriert, welche sich gegen die Rechtsverletzungen und den wahllosen Gebrauch von Gewalt ausgesprochen haben und für Friedensgespräche und freie Wahlen eintraten. Kritiker sagen, die Wahlen in Tschetschenien, einschließlich jener Kampagne für die Wahlen am 29. August, in welchen der ermordete regierende Präsident Achmad Kadyrow ersetzt werden soll, seien staatlich inszenierte Shows, in welchen dem vom Kreml favorisierten Kandidaten der Sieg sicher ist. 

Die Kämpfe setzen sich ungehindert des Wahlkampfs fort. Fünf der sieben russischen Streitkräfte wurden in den vergangenen 24 Stunden in Rebellenangriffen auf russische Basen und Checkpoints in der Region getötet, sagte ein Beamter der Kreml-gestützten Regierung am Montag unter der Bedingung von Anonymität. Zwei weitere Soldaten starben in Zwischenstößen mit Rebellen in der Nähe des südlichen Dorfes Roschni-Tschu am späten Sonntag, sage der Beamte. Ein Rebell wurde in einem Scharmützel getötet, fügte er hinzu.

Inzwischen sagte der russische stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinsky, die Behörden hätten eine dritten Verdächtigen im Mordfall von Kadyrow vom 9. Mai festgenommen, berichteten die Interfax-Nachrichtenagenturen. Zwei zuvor festgenommene Verdächtige bleiben in Polizeigewahrsam bis zum Gerichtsverfahren.

Übersetzung aus dem Englischen aus FR Montag, 2.8.2004