Interkulturelles Forum München

Nachrichten aus Tschetschenien

Kreml lässt Alchanow bei Wahl in Tschetschenien siegen
Aus FR vom 02.09.2004

Beobachter melden eine verschwindend geringe Wahlbeteiligung, doch nach offiziellen Angaben gingen 85 Prozent zur Urne
Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Die Ergebnisse der tschetschenischen Präsidentenwahl, die am Montag verkündet wurden, haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der Favorit der russischen Regierung wurde zum Sieger ausgerufen.
VON FLORIAN HASSEL

Moskau · 30. August · Am Montagmittag hatte die Wahlkommission Tschetscheniens ihre Pflicht erfüllt. Zufrieden verkündete ihr Vorsitzender Abdul-Kerim Arsachanow, 85 Prozent der Stimmberechtigten hätten an der Präsidentschaftswahl teilgenommen - und von diesen hätten drei Viertel (73,48 Prozent) den Polizeigeneral und Kreml-Kandidaten Alu Alchanow als neuen Präsidenten gewählt. Der Zweitplazierte - Geheimdienstoberst Mowsar Chamidow - sei gerade auf 5,94 Prozent gekommen.

Mit der Wirklichkeit hatte dieses Ergebnis nichts zu tun. "Nach unseren Beobachtungen haben so viele Tschetschenen die Wahl boykottiert, dass in Wahrheit die Mindestbeteiligung von 30 Prozent weit unterschritten wurde und die Wahl schon deshalb ungültig ist", sagte Usam Baisajew von der Menschenrechtsorganisation Memorial der FR. "Ob in Grosny, Gudermes oder den Dörfern - überall fanden unsere Beobachter leere Wahllokale vor. Nirgendwo konnte man uns sauber geführte Wählerlisten und Protokolle zeigen."

Tatjana Lokschina von der Moskauer Helsinki-Gruppe sagte, "wir waren in knapp 20 Wahllokalen. In allen gab es mehr Polizisten als Wähler." Im Wahllokal 412 in Grosny sagte eine Lehrerin der Organisation Memorial, in den ersten drei Stunden nach Wahlbeginn habe sie 50 Wähler gezählt. Offiziell waren fast 700 da gewesen. Im Wahllokal 405 in Grosny zählte ein Korrespondent der unabhängigen Zeitung Kawkasskij Usjol in den aktivsten Wahlstunden bis Sonntagmittag zehn Wähler von 2656 in Wahllisten Eingetragenen. Trotzdem war die Urne mindestens zu einem Viertel gefüllt.

Der Journalist Timur Alijew verfolgte die Wahl im Auftrag der FR und erfuhr von einem Helfer im Wahllokal 382, dass Mitglieder der Wahlkommission "das Protokoll um Hunderte von Stimmen nach oben gefälscht und bereits ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen geworfen haben. Alle Stimmzettel waren für Alchanow ausgefüllt".

Nicht nur in Grosny sorgten Fälschungen für das gewünschte Ergebnis. Makki Sultanowa im Dorf Sernowodsk beobachtete, wie eine Mitarbeiterin der Wahlkommission eine Stunde vor Wahlbeginn zwei volle Taschen mit schon ausgefüllten Stimmzetteln ins Wahllokal brachte. Im Dorf Dyschnij Wedeno drohten bewaffnete Mitglieder der so genannten Leibwache des Präsidenten den Mitgliedern der Wahlkommission mit Gewalt, wenn das Wahlprotokoll nicht den klaren Sieg von Kreml-Kandidat Alchanow ausweise, berichtete Kawkasskij Usjol.

Musa Muradow von der Zeitung Kommersant wurde im Dorf Gorjatschewodsk Zeuge, wie ein Mitarbeiter Alchanows zwei Busse voller unfreiwilliger Wähler ins bis dahin leere Wahllokal 61 schaffte. Im Wahllokal 372 im Lenin-Bezirk in Grosny sah Muradow eine Stunde nach Wahlbeginn keinen Wähler. Der Chef des Wahllokals verkündete, es hätten bereits 300 Wähler abgestimmt. Muradow selbst wurden in vier verschiedenen Wahllokalen Stimmzettel ausgehändigt, damit er "wählen" sollte.

Der so "gewählte" Alu Alchanow verkündete am Montag, er wolle die Politik seines ermordeten Vorgängers Achmed Kadyrow fortsetzen und schloss Gespräche mit den Rebellen aus.

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