Interkulturelles Forum München

Nachrichten aus Tschetschenien

Nach Beslan
Kommentar
Europas Einflussmöglichkeit
Aus: FR vom 7.9.2004, von Martin Winter

Der mörderische Anschlag islamistischer Terroristen in Beslan verändert die Welt, so wie vor drei Jahren der auf die Türme des World Trade Center in New York. Dabei geht es nicht um die Zahl der Opfer, sondern es geht um die Qualität der Tat. In Beslan haben die Terroristen die letzte Grenze überschritten. Sie haben Kinder als Geiseln genommen und deren Mord gezielt geplant. Bei allen berechtigten Beschwerden des tschetschenischen Volkes, nichts kann für diese Tat auch nur im Entferntesten Verständnis wecken. Ob tschetschenische Terroristen allein in die Schule eindrangen oder ob arabische Terrorsöldner ihnen beim Verdrahten der Turnhalle mit Bomben zur Hand gingen, spielt eine nachgeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass die Täter den Konflikt um Tschetschenien nur als Resonanzboden für einen Akt der Eskalation in einer ganz anderen Strategie nutzten: der Destabilisierung. Nach den USA und Europa nun also Russland.

Es wäre naiv zu glauben, dass der so agierende Terrorismus verschwindet, wenn die russischen Truppen sich aus Grosny zurückziehen. Oder wenn der Palästina-Konflikt gelöst würde. Denn Islamisten wie Osama bin Laden und seine weltweite mörderische Gefolg- und Nachahmerschaft verhalten sich zu den wirklichen Problemen nicht genuin, sondern parasitär. Tschetschenien, Afghanistan oder Palästina sind austauschbare Konflikte, die die Terroristen nur als Rekrutierungsfeld nutzen und die sie als propagandistische Schleier vor ihr eigentliches Ziel hängen, die islamistische Herrschaft. Nur wer sich dies vergegenwärtigt, wird auf Beslan richtig reagieren.

Moskau sollte nicht den Fehler der USA wiederholen, die sich nach dem 11. September zu einem Rachefeldzug gegen Irak haben hinreißen lassen, der den Terroristen nur neue Truppen zugetrieben hat. Natürlich muss gegen die Gewalttäter mit aller Härte vorgegangen werden. Da gelten in Russland keine anderen Regeln als in den USA, Frankreich oder Deutschland. Aber genauso wichtig ist es, den Terroristen ihre politischen Scheinrechtfertigungen zu entziehen und sie damit zu isolieren. Es ist höchste Zeit für eine politische Lösung des Streits zwischen Russen und Tschetschenen.

Hier kann sich die Europäische Union ins Spiel bringen. Der Augenblick ist günstig. Putin braucht dringend Erfolge. Im Austausch gegen noch engere Zusammenarbeit sollten Jacques Chirac und Gerhard Schröder ihren Freund in Moskau drängen, die EU als Vermittlerin in Tschetschenien zu akzeptieren. Das wäre immerhin ein Schritt, der Bewegung in die in Gewalt erstarrte Szenerie bringen könnte. Die Europäer müssen den politischen Druck auf Putin spürbar erhöhen. Dieser und die Aussicht auf wirtschaftliche Erfolge sowie solche im Kampf gegen Terroristen sind wirksame Instrumente. Mit gutem Grund hat sich die EU zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland durchgerungen. Zu der gibt es keine Alternative, weil man sich ein und denselben Kontinent teilt. Eine Destabilisierung Russlands buchstabiert sich für die EU darum als Gefahr. Eine Gefahr, der man durch vieles begegnen kann, nur nicht durch Abwarten.

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