Nachrichten aus Tschetschenien

 

Politik der harten Hand
Russland schnürt ein Anti-Terror-Paket - und schweigt über die Rolle des Geheimdienstes beim Tod der Geiseln
FR 11.09.2004, VON FLORIAN HASSEL (MOSKAU)

Wenn sich die Duma am 22. September zur ersten Sitzung nach der Sommerpause trifft, haben die Abgeordneten alle Hände voll zu tun. Als am Freitag vergangener Woche das Geiseldrama in Beslan sein blutiges Ende nahm, traf Parlamentspräsident Boris Gryslow die Chefs der Ausschüsse für Sicherheit, Justiz und verfassungsändernde Gesetze zu einer Krisensitzung - und sammelte Ideen für Gesetzesverschärfungen im Namen des "Kampfs gegen den Terror".

Die Vollmachten der vier Millionen Mann starken Armada aus Polizei, Geheimdiensten und Armee werden weiter ausgebaut. Bahnhöfe und Fußballstadien, Schulen, U-Bahn-Stationen und Kinos sollen schärfer überwacht werden. Ausweiskontrollen sollen verstärkt, das ohnehin strenge Melderegime verschärft und die Bewegungsfreiheit zwischen Russlands 88 Regionen weiter eingeschränkt werden. Die Strafe für Flugzeugentführungen soll von 15 Jahren auf lebenslang angehoben werden. Und nicht zuletzt sollen russische Medien noch stärker zur Selbstzensur gezwungen werden - etwa mit einem Verbot, Opfer von Terroranschlägen zu zeigen.


Vergleich mit bin Laden

Dass er seine Politik der harten Hand nicht ändern will, machte Präsident Wladimir Putin schon in seiner Rede an die Nation am Samstag klar, dann am Montag vor Journalisten und Politologen aus den USA und England, Deutschland und Frankreich. "Warum laden Sie nicht Osama bin Laden nach Brüssel oder ins Weiße Haus ein und verhandeln mit ihm?", fragte Putin sie scharf.

Nicht nur kremltreue Politiker unterstützen den harten Kurs. "Wenn es notwendig sein wird, die Zahl der Geheimdienstler zu verdoppeln, werden wir sie verdoppeln. Wenn wir ihren Etat verfünffachen müssen, werden wir ihn verfünffachen", meint selbst Wladimir Ryschkow, zuvor einer der wenigen Liberalen und Putin-Kritiker im russischen Parlament. Vor den Ereignissen von Beslan habe er bei tschetschenischen Rebellen zwischen Terroristen und solchen mit politischen Zielen differenziert. Jetzt "ist in meiner Seele (nur noch) Hass".

"Die von Putin und der Duma vorgesehenen Maßnahmen werden Bürgerrechte und Freiheit allgemein einschränken, aber im Kampf gegen den Terrorismus nichts bringen. Dafür brauchen wir eine politische Lösung in Tschetschenien", glaubt dagegen der Politologe Wladimir Pryblowskij. "Putin schiebt alles auf den internationalen Terrorismus. Der ist ein Mythos - jedenfalls bei uns. In Russland gibt es einen tschetschenischen Seperatismus und einen tschetschenischen Terrorismus."

Nach dem Ende der Geiselnahme in Beslan hatte der lokale FSB-Chef Walerij Andrejew behauptet, unter den getöteten Rebellen seien "neun Araber und ein Neger". Die Meldung wurde auch von westlichen Medien unkritisch übernommen. Einen Beleg gibt es bisher allerdings nicht. "Ich habe in der Turnhalle keinen einzigen Araber gesehen und von ihrer angeblichen Existenz erst aus dem Fernsehen erfahren", sagte die ehemalige Geisel Albina Gasdanowa im Gespräch mit der FR. Einem Reporter der Iswestija wurden am Samstag 20 Leichen getöteter Terroristen gezeigt. Ein Araber oder Schwarzer war nicht unter ihnen.

Die Tageszeitung Wremja Nowostej berichtete am Mittwoch, die Ermittler hätten bislang die Leichen von zwölf Terroristen identifiziert, teilweise mithilfe eines überlebenden Geiselnehmers - Nurpaschi Kulajew aus dem tschetschenischen Dorf Kerla-Engenoj. Unter den Identifizierten sind Nurpaschis Bruder Chanpaschi Kulajew, mehrere andere Tschetschenen und ein Ukrainer. Ein Araber ist nicht dabei. Den Ermittlungen zufolge kommen all diese Geiselnehmer aus einer islamistischen Rebellengruppe unter dem Kommando Schamil Bassajews oder seiner Unterkommandeure.


Kritischer Journalist gefeuert

Solche Informationen sind freilich nur in wenigen Moskauer Zeitungen mit geringer Auflage zu finden. Wahrscheinlich werden auch diese noch zurückhaltender. Den Verantwortlichen steht warnend das Beispiel des Chefredakteurs der Iswestija vor Augen: Raf Schakirow hatte seit dem Beginn der Terrorserie für die kritischste Berichterstattung im Land gesorgt. Am Montag wurde er auf Befehl des Kreml gefeuert.



Russlands Präsident 

Wladimir Putin, 1952 in Leningrad (heute Sankt Petersburg) geboren, 
diente 1975 bis 1990 im Geheimdienst KGB, 
dessen Nachfolgeorganisation FSB er 1998 und 1999 führte. 
In Leningrad war er zwischendurch führender Kommunalpolitiker. 
Boris Jelzin bestimmte ihn 1999 zum Nachfolger als Präsident. 
Die Wahlen 2000 und 2004 gewann Putin jeweils hoch mit dem 
Versprechen, Ordnung im Kaukasus zu schaffen. gro 



Bis bei der Iswestija ein kremltreuer Chef installiert ist, liefert das Blatt freilich weiter erhellende Erkenntnisse: zum Beispiel die, dass das tödliche Ende der Geiselnahme wohl durch unkontrollierte, bewaffnete Angehörige eingeleitet wurde: Diese schossen offenbar auf die Geiselnehmer, so dass diese den Beginn eines Sturmangriffs annahmen und begannen, ihre Sprengsätze zu zünden. Der ehemalige inguschetische Präsident Ruslan Auschew, der als Unterhändler am Vortag der Erstürmung 26 Geiseln aus der Schule führte, bestätigte diese Darstellung in der Nowaja Gaseta. Bewaffnete Angehörige hätten beschlossen, die Geiseln zu befreien, "und dann schossen sie auf die Schule! (…) Daraufhin sagten die (Geiselnehmer, d. Red.): ,Wir müssen die Sprengsätze zünden - das ist der Sturmangriff.' Und so begann alles."

Treffen diese Darstellungen zu, dann trägt der Geheimdienst FSB eine erhebliche Mitschuld am blutigen Verlauf: Seine Einheiten hätten das Gebiet um die Schule räumen müssen - und erst recht keine Bewaffneten hineinlassen. Doch über die offenbar tödlichen Pannen schweigt der FSB. Stattdessen spielte er am Dienstag dem Fernsehsender NTW ein von den Geiselnehmern zu Beginn der Geiselnahme gedrehtes Video aus der Turnhalle zu - menschlich erschütternd, aber nicht erhellend, wenn es um die Hintergründe des Sterbens von Beslan geht.

Dossier: Tschetschenien - der vergessene Krieg

 

 

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