AUS MOSKAU KLAUS-HELGE DONATH

In einem offenen Brief an die Regierungschefs der EU- und Nato-Mitgliedstaaten haben zahlreiche namhafte Intellektuelle und Politiker aus den USA und Europa die nachsichtige Politik des Westens gegenüber dem sich zunehmend autoritär gebärdenden Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. In der Vergangenheit habe der Westen "viel zu häufig geschwiegen in der Hoffnung, dass Präsident Putins Schritte in die falsche Richtung zeitlich begrenzt" seien, heißt es in dem gestern veröffentlichten Brief. Es sei zu befürchten, dass die Eingriffe des Kreml-Chefs in den bisherigen Staatsaufbau nach der Geiselnahme von Beslan auf weitere Machtkonzentration und den Ausbau autoritärer Herrschaft hinausliefen.
Da die zurückhaltende Strategie im Umgang mit Russland fehlgeschlagen sei, müsse der Westen das Verhältnis zu Russland neu überdenken und sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der demokratischen Kräfte schlagen, schließen die Autoren.

Zu den prominentesten Unterzeichnern des Briefes gehört der US-Politiker Joseph Biden. Er sitzt für die Demokraten im amerikanischen Senat und gilt wie sein republikanischer Kollege und Mitunterzeichner John McCain als profilierter Außenpolitiker. Mit von der Partie ist auch Richard Holbrooke. Im Falle eines demokratischen Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen werden Holbrooke gute Chancen als zukünftiger Außenminister eingeräumt. Auch der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Václav Havel, Polens früherer Außenminister Wladyslaw Bartoszewski und Bronislaw Geremek sowie Schwedens Expremierminister Carl Bildt haben den Brief unterschrieben Prominenteste Deutsche sind Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger. Die europapolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Grünen-Europaabgeordneter, Cem Özdemir, haben den Brief ebenfalls unterzeichnet. Führende Sozialdemokraten stehen dagegen nicht auf der Absenderliste.

In Russland ist die Mahnung offiziell nicht zur Kenntnis genommen worden. Nur der noch unabhängige Radiosender Echo Moskwy und einige Internetdienste gaben den Inhalt des Briefes wieder. Die gleich geschalteten elektronischen Medien verschwiegen die Initiative, und auf die Schnelle wollten sich auch die Pressechefs verschiedener politischer Institutionen gestern nicht zu dem Appell äußern.
Lediglich die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Chauvinisten Wladimir Schirinowski kommentierte auf Anfrage ad hoc: "Der Westen spricht von Partnerschaft, stellt uns aber hinterrücks ein Bein", meinte Pressesekretär Pawel Welikanow. Im Westen wisse man nicht, was in Russland tatsächlich passiere, und unterstütze Kräfte, die das Land zerstörten. Im Interesse des Staates sei ein "Rückzug von der Demokratie" zurzeit vonnöten.

Eduard Lasanski, Präsident der amerikanischen Universität in Moskau, hält die Initiative für ein "politisches Manöver", das weniger mit Russland als mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zusammenhänge.
Grundsätzlich sind die Möglichkeiten des Westens, auf die Politik des Kreml direkt Einfluss zu nehmen, eher gering. Darin sind sich die meisten liberalen Beobachter in Russland einig. Dennoch ist die Rolle als Mahner und moralische Instanz, die der Westen noch in Zeiten des Kalten Krieges innehatte, für die Überlebenschance demokratischer Opposition und zivilgesellschaftlicher Ansätze nicht zu unterschätzen.

Aus: taz Nr. 7475 vom 30.9.2004, Seite 3, 87 TAZ-Bericht KLAUS-HELGE DONATH

Offener Brief
An die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Nato.

Als Bürger der euroatlantischen demokratischen Gemeinschaft möchten wir hiermit unsere Sympathie und Solidarität mit den Menschen des russischen Staatenbundes in ihrem Kampf gegen den Terrorismus bekunden. Die Massenmörder, die über die Schule Nummer 1 in Beslan hergefallen sind, haben eine abscheuliche Tat begangen, für die es keinerlei Begründung noch Entschuldigung gibt. Andere Massenmörder mögen Kinder und unbewaffnete Zivilisten getötet haben, doch ist das geplante Abzielen auf viele unschuldige Kinder als Gewaltakt barbarisch, zerstört die Werte und Normen unserer Gemeinschaft, und alle zivilisierten Nationen sollten dies verdammen.

Gleichzeitig sind wir zutiefst beunruhigt, dass die tragischen Ereignisse die Demokratiebestrebungen in Russland unterlaufen könnten. Russlands demokratische Institutionen waren schon immer schwach und zerbrechlich. Seit Putin im Januar 2000 Präsident wurde, hat er sie noch mehr geschwächt. Sukzessive hat er die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse eingeschränkt, die Schecks und Bilanzen des russischen föderalistischen Systems niedergemacht, seine politischen Rivalen willkürlich eingesperrt, rechtmäßige Kandidaten von den Wahllisten entfernt, NGO-Führer bedroht und verhaftet und weitere russische Parteien geschwächt. Als Reaktion auf die schauerliche Blutbad von Beslan hat Präsident Putin weitere Pläne angekündigt, Macht zu zentralisieren und Mechanismen durchzudrücken, die Russland einen Schritt näher an einen Obrigkeitsstaat bringt.

Zudem sorgen wir uns um die Verschlechterung der russischen Auslandsbeziehungen. Präsident Putins Außenpolitik ist zunehmend gekennzeichnet von Drohgebärden gegenüber seinen Nachbarländern und Europas Energiesicherheit, der Rückkehr zu einer militaristischen und imperialistischen Rhetorik sowie der Weigerung, sich nach internationalen Vertragsbestimmungen zu richten. In jeder Hinsicht des politischen Lebens Russlands scheinen die Regierungsmechanismen einer Neuordnung zu unterliegen und die Übermacht der Sicherheitsdienste zu verstärken. Wir sind der Auffassung, dass dieses Verhalten in einer echten Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der Nato sowie der Europäischen Gemeinschaft inakzeptabel ist.

Diese Schritte sind nur ein letzter Beweis dafür, dass sich die russische Führung immer weiter von den zentralen Aspekten demokratischer Wertvorstellungen der euroatlantischen Gemeinschaft entfernen. Nur allzu oft hat der Westen in der Vergangenheit stillgehalten und seine Kritik gezügelt, in dem Glauben, Putins Handlungen in die falsche Richtung seien nur von kurzer Dauer, und in der Hoffnung, Russland würde schon bald auf den demokratischen und prowestlichen Pfad zurückkehren. Westliche Politiker umarmen Putin trotz häufiger Beweise, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt und dass seine Strategie der Terrorbekämpfung zu immer weniger Freiheit führt. Wir glauben fest daran, dass Diktatur die falsche Antwort auf Russlands Probleme und seine realen Bedrohungen ist.

Westliche Politiker sollten erkennen, dass unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert. Unsere Politik konnte keinen Beitrag zu dem demokratischen Russland leisten, das wir uns erhofft hatten und das die Menschen dieses so riesigen Landes nach all ihrem Leid verdienen. Es ist für uns an der Zeit, darüber nachzudenken, inwieweit wir uns in Putins Russland einbringen wollen, und uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte Russlands zu stellen. In dieser historisch kritischen Phase, in der der Westen die demokratischen Veränderungen weltweit vorantreibt, den weiteren Mittleren Osten inbegriffen, ist es notwendig, dass wir bei der Bewertung des Moskauer Verhaltens nicht wegschauen oder einen doppelbödigen Demokratieansatz für Osteuropas Staaten entwickeln. Wir sollten die Wahrheit über die Ereignisse in Russland sagen. Wir schulden dies den Opfern von Beslan und den tausenden russischen Demokraten, die immer noch darum kämpfen, Demokratie und menschliche Freiheit im eigenen Land zu wahren.
28. September 2004
ÜBERSETZUNG: UTE EGGERT
taz Nr. 7475 vom 30.9.2004, Seite 3, 66 Dokumentation

"Ein kontraproduktiver Brief"
Nach Beslan muss Russland eingebunden werden, nicht isoliert, meint SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.
taz: Herr Erler, sollten auch Sie den offenen Brief unterschreiben?
Gernot Erler: Ja, ich habe ihn von dem US-amerikanischen Politologen Ronald Asmus bekommen, der den Brief auch unterschrieben hat.
Sie hingegen haben nicht unterschrieben. Warum?
Die in dem Brief geäußerte Kritik an Putin und der russischen Politik ist mindestens überzogen, darüber hinaus auch nicht belegt. Ich halte diesen hochdramatischen Ausbruch von Empörung für kontraproduktiv.
Was finden Sie überzogen?
Die Unterzeichner behaupten, Russland gefährde Europas Energiesicherheit. Das ist völlig unverständlich - Russland hat selbst in kritischsten Zeiten seine Verträge vorbildlich erfüllt. Es wird von einer systematischen Beeinträchtigung der Pressefreiheit geschrieben und dass Führer von Nichtregierungsorganisationen bedroht würden …
Und Sie selbst finden die Situation der Presse in Russland unbedenklich?
Zweifellos gibt es dort Besorgnis erregende Entwicklungen bei der Pressefreiheit. Aber zu behaupten, es gäbe eine systematische Ausrottung der freien Presse, ist schlicht falsch. Gerade nach Beslan hat es unzählige Kreml-kritische Berichte gegeben. Ich streite nicht ab, dass in dem offenen Brief Dinge angesprochen werden, die auch mir Sorgen machen. Aber ich kann nichts unterschreiben, was Ereignisse derart übertrieben darstellt oder sogar Fakten verdreht.
Der Parteivorsitzende Ihres Koalitionspartners, Reinhard Bütikofer, sieht das offenbar anders. Er hat unterschrieben, obwohl in dem Brief wohl auch der Kanzler zu den westlichen Führern gehört, die den Diktator Putin umarmen. Gibt es bei Rot-Grün Streit über den Umgang mit Russland?
Nein, bisher weiß ich davon nichts. Was Herr Bütikofer hier getan hat, ist mir unverständlich. Ich weiß nicht, ob er den Brief richtig gelesen hat. Ich weiß auch nicht, ob er sich bewusst ist, was er da getan hat. Mit den indirekten Vorwürfen an den Bundeskanzler unterstützt der Parteivorsitzende eines Koalitionspartners die massive Kritik der Union.
Ist denn Kritik an der Russlandpolitik der Regierung verboten, nur weil sie auch von der Union kommt?
Natürlich nicht. Aber dann hätte ich eine Diskussion in der Koalition erwartet. Was soll man davon halten, wenn in der Vorwoche sich die Grünen noch zu der Politik des von ihnen gestellten Außenministers bekennen und nun so etwas. Herr Bütikofer sollte diese Unterschrift gut überdenken und öffentlich erklären. Denn die bisherige Politik besteht in dem Versuch, Russland einzubinden, nicht es zu isolieren.
Sind Sie zahmer als die Grünen?
Russland befindet sich nach Beslan in einer kritischen Lage. Es besteht die Gefahr, dass sich das Land jetzt einigelt, einsame Entscheidungen trifft. Es wird schon erwogen, wie die USA unter Bush künftig auf präventive Schläge zu setzen. Wer das nicht will, sollte Russland nicht in die Isolation treiben.
Übertreiben Sie die Bedeutung des Briefes nicht? Bisher ist der in Russland kaum beachtet worden. 
Sie können sicher sein, dass er in den russischen Amtsstuben sehr aufmerksam gelesen wird. Und er wird jene Kräfte in Russland stützen, die den westlichen Regierungen und Medien unterstellen, Russland schwächen zu wollen.
Unter den Unterzeichnern sind viele ehemalige Ministerpräsidenten und Minister. Würden auch die amtierenden Staatschefs Russland gern mal die Meinung sagen und trauen sich nicht?
Ganz allgemein müssen aktive Politiker viel stärker auf ihr Handeln und dessen Folgen achten. Eine besondere Stimmung gegenüber Russland sehe ich nicht. 

INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
aus: taz Nr. 7475 vom 30.9.2004, Seite 3, 102 Interview DANIEL SCHULZ