Nachrichten aus Tschetschenien

 

Russische Wahlen in Tschetschenien – der Genozid geht weiter
V.i.S.d.P.: Interkulturelles Forum e.V.

Urnengang in Tschetschenien: Es galt als sicher, dass der von Russland favorisierte Kandidat Alu Alchanow zum Präsidenten gewählt wird. Doch mit dieser schlecht inszenierten Komödie sind erneut die Hoffnungen für die Tschetschenen begraben worden, dass sich auf diesem Weg in ihrem Land etwas ändern wird.

Schon bald nach dem tödlichen Anschlag auf den Moskau-treuen tschetschenischen "Präsidenten" Ahmad Kadyrow am 9. Mai war klar, wen der Kreml als Nächstes ins Rennen schicken wird: den bisherigen Innenminister Alu Alchanow. Wie bereits in der letzten Wahl wurden alle relevanten Gegenkandidaten mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen. Alchanow gilt als Moskau treu ergeben und wahrscheinlich fiel die Wahl auf ihn, weil er der Loyalste aus Kadyrows Gefolgschaft ist. Er hat nie für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft, er war sogar gegen Djohar Dudajew, den ersten tschetschenischen Präsidenten, der das Land 1991 in die Unabhängigkeit führte. 

Nach einer Umfrage der russischen Zeitung "Nesawisimaja Gaseta" im Juni ist sein Rückhalt in der Bevölkerung gering: nur 3 % der Tschetschenen unterstützen ihn. Als Innenminister der Kadyrow-Regierung war Alchanow mit verantwortlich für die massiven Menschenrechtsverletzungen und die wuchernde Korruption. Dem renommierten Militärjournalisten Ismailow zufolge sicherte Alchanow seinen Aufstieg, indem er für den Schutz von Öltransporten aus Tschetschenien sorgte – und dafür, dass ein stattlicher Teil des Geldes aus dem Ölgeschäfts in privaten Kanälen versickerte. 

Bereits im Vorfeld der Wahl bekamen alle Kreisverwaltungen in Tschetschenien die Anweisung, dass bei der Wahl mindestens 60-70 % aller Stimmen an Alchanow entfallen müssten (Nowaja Gaseta, 23.8.04), anderenfalls drohe den Lokalbeamten die Entlassung. Zudem haben masskierte Bewaffnete das Haus des Geheimdienst-Offiziers Mowsur Chamidow, des einzig verbliebenen Rivalen von Alchanow, gestürmt und dessen Bruder verhaftet. 

Was passiert tatsächlich in Tschetschenien heute?
"In Tschetschenien tobt ein schrecklicher Krieg. Das ganze Land hat sich in ein Massengrab verwandelt. Vor diesem Hintergrund von irgendwelchen "Wahlen" zu sprechen ist unmoralisch. Die legitime tschetschenische Führung (gemeint ist Aslan Mashadow) interessiert überhaupt nicht, an welchem Tag diese Farce durchgeführt wird. Die Besatzer könnten diese Show mit dem gleichen Erfolg genauso gut für sich allein und in Moskau durchführen", so der tschetschenische Schriftsteller und Dichter Apti Bisultanov. 

Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes ist tagtägliche Realität. Am 16. August z.B. meldete die tschetschenische Journalistenvereinigung SNO, dass sich die Lage massiv verschlechtert habe. Die Zusammenstöße zwischen russischen Einheiten und tschetschenischen Kämpfern hätten zugenommen. Praktisch jeden Tag führten Sicherheitskräfte "Säuberungen" durch. Nach wie vor würden dabei vor allem junge Männer verschleppt, denen die Zugehörigkeit zu den Kämpfern vorgeworfen wird. Die Organisation Memorial, die die Menschenrechtslage von etwa einem Drittel des Landes beobachtet, berichtete laut der Gesellschaft für bedrohte Völker, dass in der ersten Jahreshälfte 194 Personen "verschwunden" seien. Mindesten 67 Zivilisten seien in diesem Zeitraum getötet worden. Eine ganze Generation von jungen Männern ist faktisch dem Tod geweiht: bereits heute leben in Grozny etwa 35 % mehr Frauen als Männer. In manchen Ortschaften kommen auf ein Dutzend junge Mädchen ein Mann. 

Doch auch ohne die ständigen Verschleppungen und Hinrichtungen sind die katastrophalen Folgen des Krieges allgegenwärtig. Durch den Krieg und die weitgehende Zerstörung der Ölförderanlagen bzw. "wilde" Ölförderung verseucht Erdöl das Grundwasser. Weite Teile haben sich in ein ökologisches Katastrophengebiet verwandelt. Wie der Sekretär des tschetschenischen Sicherheitsrats, Rudnik Dudajew am 7. August gegenüber der Itar-Tass berichtete, zeigen die Krankheitsstatistiken deutlich die verheerenden Folgen des Krieges: Tuberkulose, Viruserkrankungen und besonders Hepatitis A haben sich ebenso wie die Krebserkrankungen bedrohlich verbreitet. Laut Dudajew haben die Schwermetallrückstände im Grundwasser vieler Städte längst das zumutbare Maß überschritten. 

Wirtschaftswunder im Kaukasus?
Allen Tatsachen zum Trotz verkauft Alchanow seinen Landsleuten eine rosige Zukunft. Auf einer Pressekonferenz in Moskau gab er kürzlich seine Zukunftspläne bekannt: Weil ihm die Wirtschaft besonders am Herzen liegt, soll Tschetschenien zur Freihandelszone werden. Die derzeitige Arbeitslosigkeit von mehr als 70 % soll auf 15 % sinken. Sein Apell galt v.a. der tschetschenischen Diaspora in Moskau, die er einlud, beim Aufbau des Landes zu helfen. Auch der russische Präsident Putin war nun im Wahlkampf bemüht, eine baldige Verbesserung der Lebensverhältnisse in Aussicht zu stellen. So sollen mit seinem Segen künftig die Einnahmen aus den tschetschenischen Ölexporten (geschätzte Erdölvorräte etwa 30 Mio Tonnen) in den Haushalt der Republik fliessen. Alchanow gab selbst in dem Zusammenhang zu, dass ein Großteil der Öl-Erlöse jahrelang in dubiosen Quellen versickerten. Jedes Kind in Tschetschenien weiß, was es bedeutet, wenn nachts während der Ausgangssperre schwere Lkw das Land verlassen: ganze Konvois passieren ungehindert die Kontrollposten, was umso weniger erstaunt, als sie von russischen Panzern und Militärs begleitet werden. Tschetscheniens Milizionäre sprechen davon, dass in 24 Stunden Erdöl im Wert von 800.000 Dollar aus Tschetschenien herausgeschmuggelt wird. 

Russlands Lösung für Tschetschenien
Der Kreml verfolgt weiterhin seine Pläne ohne politische Lösung für den Krieg. Am 18. August kündigte der russische Verteidigungsminister Iwanov an, dass die Militärausgaben im kommenden Jahr um 40 % auf 70 Mrd. Rubel (2,1 Mrd. Euro) erhört werden- insbesondere im Hinblick auf Tschetschenien.

Und Deutschlands Haltung?
Ihre bereits begonnene militärische Zusammenarbeit werden Berlin und Moskau ebenfalls weiter ausbauen. Als erstes NATO-Land darf Deutschland künftig Militärtransporte über russisches Territorium abwickeln; deutsche Panzer und Soldaten werden in Zukunft durch Russland nach Afghanistan transportiert. Angesichts dieser und weiterer Projekte spielt der Genozid in Tschetschenien keine Rolle mehr: mit Energie und Zynismus hat Deutschland in den Geschäften mit Russland eine Führung übernommen und jegliches demokratisches Selbstverständnis dabei gesprengt. Was bleibt ist ein schäbiges Verhalten eines Kanzlers Schröder, der in Ergebenheit seinem Freund Putin dient.

Russland stellt sich auf einen langen Krieg ein und das tun auch die Kampfer unter dem Präsidenten Mashadow. Ungeachtet der militärischen Macht Russlands konnte der Partisanenkrieg, den die tschetschenische Armee unter Mashadow führt, in den letzten Monaten neue Kraft erlangen. Die Liquidierung von Moskaus Statthalter Kadyrow am 9. Mai, die Angriffe auf Polizei- und Militäreinrichtungen in Inguschetien im Juni und jetzt vor wenigen Tagen die Einnahme zweier Stadtviertel in Grozny von Partisanen sprechen dafür, dass der Widerstand ungebrochen ist und der auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung nicht überleben könnte. 

Und die Flugzeugabstürze?
Wer letztlich für die Abstürze verantwortlich war, steht offen. Mikhas Kukobaka, Dissident und Menschenrechtsaktivist in Moskau bezweifelte die offizielle Version. Fakten sprächen eher dafür, dass die Flugzeuge vom russischen Verteidigungssystem abgeschossen wurden und er erinnerte an die nicht stattgefundene Aufklärung der Bombenanschläge auf die Moskauer Wohnhäuser 1999. Ein Mitglied der russischen Duma, einer der Initiatoren der unabhängigen Investigationen, kam damals auf ungeklärte Weise ums Leben. 

Der Tschetschenienkrieg – der längste bewaffnete Konflikt in Europa seit 1945- und kein Ende in Sicht?
Anerkannte russische Menschenrechtsaktivisten, unter ihnen Sergej Kowaljow, forderten vor kurzem erneut die europäischen Regierungen und Institutionen auf, eine Konferenz für das Ende des Tschetschenienkriegs zu organisieren, um damit einen Rahmen für Friedensverhandlungen mit der Teilnahme von Aslan Mashadow und den russischen Regierungsvertretern zu schaffen. Bis heute fordert Mashadow Russland zu Verhandlungen und Gesprächen auf. Europa muß Russland dazu bringen, auf diese Vorschläge einzugehen. Anderseits ist zu befüchten, dass der Krieg noch Jahre weitergehen wird. Dies könnte das Todesurteil des tschetschenischen Volkes sein. 

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