Nachrichten aus Tschetschenien

 

Russland wirft Europarat politische Einmischung vor
Yahoo Nachrichten Deutschland vom 29.5.2006

Moskau (AP) Russland hat beim Besuch einer Delegation des Europarats seine langjährige Kritik an der Organisation bekräftigt. Diese widme sich heute wesentlich mehr Aufgabenbereichen, als die Gründer dies beabsichtigt hätten, erklärte Außenminister Sergej Lawrow laut Agenturberichten vom Montag. Dabei würden häufig ganz bestimmte politische Interessen verfolgt. Parlamentssprecher Boris Grislow warf insbesondere dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, sich zu stark in die Politik einzumischen.

Russland führt seit Mai für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und lud aus diesem Anlass am Montag ranghohe Vertreter der Parlamentarischen Versammlung nach Moskau ein. Beobachtern zufolge wurde dabei offensichtlich, dass während der russischen Präsidentschaft die Kritik an der Tschetschenien-Politik sowie an der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Russland deutlich abgemildert werden solle. Russland ist der größte Beitragszahler im Europarat, dessen Hauptaufgabe die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten ist.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rene van der Linden, betonte, dass Russland während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft nun die Chance habe, sich als hundertprozentiger Partner in einem demokratischen Europa zu erweisen. Lawrow erwiderte laut ITAR-Tass, dass Russland seine demokratischen Strukturen nur in einem für das Land angemessenen Tempo weiter entwickeln werde. Es sei allerdings nicht zu übersehen, dass bei der Kritik an bestimmten Staaten häufig mit zweierlei Maß gemessen werde.

 


 


 

 

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