Berlin (ddp). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig fordert mehr Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Tschetschenien-Konflikt. «Ich bin der Auffassung, dass alle bedeutenden Staats- und Regierungschefs in Europa und auch der deutsche Bundeskanzler sich intensiver mit der Menschenrechtslage in Tschetschenien befassen sollten», sagte der SPD-Menschenrechtsexperte im Bayerischen Rundfunk. Bindig legte am Donnerstag seinen Bericht zur Lage in Tschetschenien im Europarat vor. 

Er sagte, Schröder solle mehr darauf dringen, dass diese «Spirale der Gewalt unterbrochen wird». Bindig forderte auch die russische Regierung auf, mit den Rebellen in Tschetschenien eine politische Lösung zu suchen. 
Schröder hatte in den vergangenen Wochen Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Tschetschenien-Frage gegen Kritik in Schutz genommen. Der stellvertretende Regierungssprecher, Thomas Steg, hatte noch am Montag darauf hingewiesen, «Leitlinie» für die Bundesregierung sei es, die «territoriale Integrität» Russlands nicht in Frage zu stellen. 
Bindig erläuterte, die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien sei weiterhin dramatisch und habe sich teilweise sogar verschlechtert. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen durch russisch-föderale und pro-russisch-tschetschenische Sicherheitskräfte fänden nach wie vor statt.