Nachrichten aus Tschetschenien
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Stellungnahme der CDU / CSU Fraktion zu Anschlägen auf russische Flugzeuge 25.08.2004 Zu den Anschlägen durch tschetschenische Rebellen auf zwei russische Passagierflugzeuge erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Tschetschenien im Bundestagsausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Melanie Oßwald MdB: Nur eine Einbeziehung und der Wille einer friedlichen Lösung aller Parteien, dazu gehören die russischen Eliten in Politik und Armee, die tschetschenischen "Warlords“ und auch der Kreis um Expräsident Maschadow, kann das Problem im Kaukasus lösen. Durch die Präsidentenwahl am Wochenende wird die Situation jedenfalls nicht verbessert. Diejenigen, die auf russischer wie auch auf tschetschenischer Seite Vorteile aus dem fortwährenden Konflikt ziehen, müssen endlich marginalisiert werden. Die Gewalt gegen die wehrlose Zivilbevölkerung muss endlich aufhören! Eine friedliche Lösung ist im Interesse Russlands wie auch Tschetscheniens, darum ist eine Zusammenarbeit dringend erforderlich. Dazu ist auch eine internationale Präsenz und Unterstützung während des Friedensprozesses dingend nötig. Denn die Geschichte zeigt, dass Russland dieses Problem offensichtlich alleine nicht lösen kann. Russland sieht selbst den Konflikt als Teil des globalen Kampfes gegen den islamistischen Terror. Aber gerade deswegen ist der Tschetschenienkonflikt keine reine innerstaatliche Angelegenheit mehr. Es ist unerträglich, dass die Vertreter dieser Bundesregierung, die sich sonst mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte brüsten, hier schweigen.
"Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot“, so der derzeitige Außenminister Joseph Fischer am 19.1.1995 im Bundestag. Deutschland und Europa sind interessiert an Frieden im Kaukasus und brauchen Russland als langfristig strategischen Partner. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich eine aktive Tschetschenien-Politik zu betrieben – eventuell auch mit der Unterstützung der USA.“
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© G. Braun, Interkulturelles Forum e.V., 2002