Russlands Präsident verliert laut Umfragen dramatisch an Zustimmung / Bürger fürchten Inflation und Verarmung
Nicht nur die russischen Rentner kritisieren Präsident Putin und fordern seinen Rücktritt. Auch bei anderen Bürgern des Landes hat er erheblich an Zustimmung verloren.

Moskau · 28. Januar · Es war ein demütiger Minister, der am vergangenen Freitag vors Parlament trat, um Rechenschaft über die missglückte Sozialreform und die Proteste russischer Rentner abzulegen. "Wir haben den Präsidenten und das Parlament bloßgestellt", sagte Finanzminister Alexej Kudrin, einer der Architekten der Reform. "Wir nehmen dafür die volle Verantwortung auf uns." Wirtschaftsminister German Gref sekundierte, Präsident Wladimir Putin werde entscheiden, ob er und andere Minister ihre Posten behalten: "Ich bin bereit, die Zielscheibe zu sein", machte er klar. Dass er den Präsidenten aus der Schusslinie der Kritik nimmt, ist aus Sicht des Kreml bitter nötig. Bereits im Dezember stellte das unabhängige Lewada-Meinungsforschungszentrum einen dramatischen Vertrauensverlust fest. Nur noch 39 Prozent der Befragten erklärten, sie vertrauten Putin - ein Jahr zuvor waren es noch 58 Prozent. Die Ergebnisse der kremlfreundlichen Stiftung Öffentliche Meinung (FOM) waren für Putin nur wenig erfreulicher: Hier erklärten 43 Prozent der Befragten, sie vertrauten dem Präsidenten. Ebenso viele Befragte erklärten, sie würden wieder für Putin als Präsident stimmen - gegenüber 65 Prozent im Januar 2004.

Dieser seit Putins Einzug in den Kreml Anfang 2000 beispiellose Vertrauensverlust geht mit einer allgemeinen Zunahme des Pessimismus Hand in Hand. Zwei Drittel der von den Lewada-Soziologen Befragten erklärten, sie zweifelten an ihrer sicheren Zukunft. 52 Prozent sagten, Russland beschreite unter Putin "den falschen Weg". Nur gut ein Drittel glaubte, ihr Land entwickele sich in die richtige Richtung. Ein Jahr zuvor war die Verteilung von Optimisten und Pessimisten noch umgekehrt.

Das liegt der Lewada-Umfrage zufolge in erster Linie nicht etwa am Tschetschenien-Krieg und dem tschetschenischen Terrorismus. Nur zehn Prozent erklärten, der sich ausbreitende Krieg bedrohe Russland. Dagegen sehen 42 Prozent Inflation und die Verarmung der Bevölkerung als größtes Problem. Zwar erhöhen Regierung und Unternehmen in Russland die Gehälter. Doch noch schneller steigt die Inflation - im vergangenen Jahr um 14 Prozent.

Entsprechend gab bei der Lewada-Studie nicht einmal ein Fünftel der Befragten an, ihre Kaufkraft habe 2004 zugenommen. 39 Prozent erklärten, sie könnten sich mit ihrem Geld weniger als im Vorjahr kaufen.

Mit großem Abstand zu anderen Sachfragen erklärten 61 Prozent der Befragten, die wichtigste Aufgabe der Regierung sei, bei den Reformen den "sozialen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten". Eine Wertung, die umso bemerkenswerter ist, als zum Zeitpunkt der Umfrage im Dezember die Auswirkungen der gestrichenen Sozialleistungen für Rentner, Soldaten und andere Begünstigte noch gar nicht klar waren und die Proteste gegen den Kreml erst Wochen später begannen.

Der kremlnahe Imageberater Sergej Markow sagte der Moscow Times vergangene Woche, die Regierung sei schockiert über Putins freien Fall. Seine Berater hätten geglaubt, "dass Putin maximal zwei Prozentpunkte verlieren könnte - aber nicht zwanzig". Der Politologe Andrej Piontkowskij hält den Popularitätschwund des Präsidenten gar für "unumkehrbar". Putin habe "zuerst die liberale Intelligenz durch seine Abkehr von demokratischen Prinzipien verprellt". Danach habe er die Gouverneure mit der Abschaffung des Wahlrechts vor den Kopf gestoßen. Geschäftsleute misstrauten ihm seit der Jukos-Affäre. "Und nun hat er das Vertrauen eines Großteils der 40 Millionen Rentner verloren, die bisher seine stabilste Unterstützergruppe waren", sagt Piontkowskij.

Eine am Mittwoch veröffentliche Umfrage zeigt, dass Putins Talfahrt nicht beendet ist. Bei einer zwischen dem 21. und 24. Januar durchgeführten Umfrage des Lewada-Zentrums in 46 russischen Regionen gaben von 1600 befragten Russen nur noch 32 Prozent an, sie vertrauten Putin - gegenüber Dezember ein Verlust von sieben Prozent.

Aus FR 28.1.2005