Podiumsdiskussion zum Thema
Die Sans Papiers-Bewegung in Europa

7. September 2002 
im EineWeltHaus München im Rahmen des Aktionswochenendes zur Sans Papiers-Bewegung

Teilnehmer

• Antoine Kaloubi (Comité des Sans Papiers, Belgien)
• Glenda Loebell (GRAN, Bewegung gegen Diskriminierung u. Rassismus)
• Sunny Onwenyeke (Karawane Bremen)
• Moderation: Gaby Große Perdekamp (AK Sans Papiers / Interkult.Forum München)
• Einführung: Providence Tuyisabe 
  
  

1. Einführung

Ausgehend von Frankreich, wo in den 90er Jahren erstmals die „Sans Papiers"in breiter Öffentlichkeit auf ihr menschenunwürdiges Leben aufmerksam machten und die Legalisierung einer großen Anzahl von Betroffenen erreichten, breitete sich die Sans Papiers-Bewegung in vielen Ländern Europas aus. Vertreter aus dieser Bewegung wollen auf dieser Veranstaltung MigrantInnnen ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland dazu zu ermutigen, ebenfalls aus dem Schatten der Anonymität zu treten, sich „ein Gesicht zu geben" und gemeinsam mit Unterstützergruppen für ihre Rechte einzutreten. 

2. Beitrag von Antione Kaloubi

A.Kaloubi weiß, was es heißt, als Sans Papiers zu leben: 
10 Jahre hielt er sich als Sans Papiers in Belgien, einer Gesellschaft, die in ihrer Einstellung gegenüber den „Illegalen" durchaus mit Deutschland vergleichbar ist, durch Schwarzarbeit über Wasser, stets ohne Rechtsanspruch auf Einklagung seiner Löhne. Die Sans Papiers- Bewegung nahm in Belgien mit dem tragischen Tod einer Nigerianerin ihren Anfang und breitete sich über Kirchenbesetzungen schnell aus. 

Viele MigrantInnen erkannten ihre perspektivlose Lage und traten die Flucht nach vorne an, indem sie öffentlich und in vollem Bewußtsein über das Risiko über ihr Schicksal Zeugnis ablegten. Im Fernsehen, in Schulen und Universitäten berichteten sie darüber, wie sie zu Sans Papiers geworden waren. Dadurch erhielten sie Unterstützung von vielen Künstlern und Intellektuellen. Nachdem A.Kaloubi zusammen mit anderen am 26.10.1998 eine Kirche in Brüssel besetzt hatten, in der die Sans Papiers 3 Monate in Enge und Kälte lebten, schlossen sich immer mehr der Bewegung an, "outeten" sich in Listen namentlich als Sans Papiers. 

Die Bewegung erhielt nach anfänglichem Zögern schließlich auch die Unterstützung von Parteien, denen die Sans Papiers ihre Forderungen nach einer gesetzlichen Legalisierung vortrugen. Dabei schien es zunächst, als habe ein Gesetz ohne Bedingungen keine Chance. Aber wie soll ein Sans Papiers z.B. nachweisen können, dass er sich bereits 5 Jahre im Land aufhält? In zähen Verhandlungen erreichte die Sans Papiers-Bewegung schließlich ein Gesetz, das 70% der belgischen Sans Papiers legalisierte. Wichtig war dabei, dass man nicht von der grundsätzlichen Forderung nach Legalisierung für alle abrückte, man muss ohnehin damit rechnen, dass die Regierungen Einschränkungen bei dieser Forderung vornimmt. 

Dass in Belgien inzwischen 60 000 Betroffene legalisiert wurden, konnte nur mit Hilfe weiterer Aktionen durchgesetzt werden. Der Kampf für die Rechte der Sans Papiers muss also auch bei Teilerfolgen ständig weitergeführt werden, worauf sich auch eine Sans Papiers-Bewegung in Deutschland einstellen muss.. Das zeigt auch das Beispiel Frankreich, wo gerade im August wieder eine Kirche in Paris besetzt wurde, um die Legalisierung für neue Gruppen von Sans Papiers zu ermöglichen. Sicher ist, dass dies alles letztlich nur provisorische Lösungen für die Sans Papiers darstellen, solange die politischen Verhältnisse in den Heimatländern die Menschen zur Flucht zwingt. 

3. Beitrag von Glenda Loebell

Man schätzt, dass in der Schweiz ca. 300 000 Sans Papiers leben. Einige von ihnen besitzen ein eingeschränktes Arbeitsrecht, aber keine politische Bürgerrechte, viele andere sind aus Furcht vor Haft und Abschiebung untergetaucht. Seit 1997 gibt es in der Schweiz eine Sans Papiers-Bewegung die in engem Kontakt zu den zahlreichen Antidiskriminierungs- und Antirassismusinitiativen stehen. In der Gesellschaft gibt es durchaus Unterstützung für diese Bewegung, vor allem im französischen Teil der Schweiz. Während auch einzelne Gewerkschaften Engagement zeigen, sehen Parteien die Flüchtlinge bisher nur als Faktor im politischen Machtkampf. 

Staatliche Intergrationsprogramme - derzeit werden zwei eidgenössische Kommissionen zu Antirassismus und Integration gebildet - berücksichtigen die Sans Papiers allerdings nicht. Die Flüchtlingsproblematik wird dagegen von der Regierung z.B. darüber abgewickelt, dass man anderen Ländern finanzielle Hilfe (aus dem Entwicklungshilfeetat) für die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen anbietet. 

Die Sans Papiers Bewegung in der Schweiz intensiviert derzeit die weitere Vernetzung und die Kontakte mit Politikern und Abgeordneten. Außerdem dokumentiert die Initiative „Augen auf" rund um die Uhr die Ein- und Ausreise von Flüchtlingen sowie Abschiebungen an den Flughäfen und berichtet darüber, auch im Internet, öffentlich. Außerdem versuchen verschiedene Theaterprojekte, über die Thematisierung von Flüchtlingsschicksalen die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. 

4. Beitrag von Sunny Onwenyeke

Im Verhältnis zu anderen Ländern steht die Sans Papiers-Bewegung in Deutschland noch am Anfang. Die Karawane begann 1998, als sie zur Bundestagswahl durch 44 Städte Deutschlands zog, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Außerdem sollten die Betroffenen dazu ermutigt werden, ihre Stimme zu erheben, auch wenn dies, z.B. aufgrund der Residenzpflicht, die sie an einen bestimmten Ort fesselt, nur begrenzt möglich ist. Seit 1998 hat sich die rechtliche Situation für die Betroffenen weiter verschlechtert. 

Hierauf soll zur Bundestagswahl 2002 mit einer neuerlichen Karawane durch 27 Städte in Ost- und Westdeutschland hingewiesen werden, u.a. mit der Losung "Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg". Die Aktion wird auch von den Medien verfolgt. In der Karawane sind inzwischen Flüchtlinge und MigrantInnen aus 40 Ländern organisiert, die darin auch ihre Solidarität gegen Rassismus ausdrücken. Diese Einheit wurde z.B. in Düsseldorf dokumentiert, wo sich die Karawane auf ihrem Weg durch Deutschland gegen die bevorstehende Abschiebung einer großen Gruppe von Roma einsetzte. 

Bei der diesjährigen Aktion wird auch darüber informiert, wie Bundesrepublik mit den Regierungen der Heimatländer der Flüchtlinge zusammenarbeitet und damit mitverantwortlich für die Ursachen von Flucht sind, z.T. sogar davon profitiert. So wird z.B. die politische Situation in Togo, wo seit 38 Jahren Diktatur herrscht, von den deutschen Behörden beständig ignoriert.

5. Zur Disskussion

Beitrag von Willy, einem Flüchtling aus Kongo:

Willy, der seit 2 Monaten in einer Münchner Flüchtlingsunterkunft lebt, berichtet über die Reaktion der dortigen Flüchtlinge auf die Demonstration der „Karawane" vor der Unterkunft: Nur einzelne Flüchtlinge haben den Solidaritätscharakter der Demonstration erkannt und sind daher über die Unterstützung erfreut. Ein Großteil der BewohnerInnen hatten offensichtlich Probleme, die Aktion zu verstehen und die Chance zu nutzen, die in der Tatsache eines immer stärker werdenden Netzwerkes für Flüchtlinge für sie besteht. Um die Betroffenen zu erreichen ist es notwendig, Verständnis dafür aufzubringen, dass die Ansammlung einer größeren Menge von Demonstranten vor der Unterkunft, noch dazu begleitet von vielen Polizisten, zunächst eher Erschrecken hervorrufen muss. Diese Menschen sind häufig durch das laufende Asylverfahren eingeschüchtert, auch aufgrund der eingeschränkten Rechte auf Kontakt nach außen in der Unterkunft. Sie haben daher große Angst davor, ihr Verfahren durch irgendeine Tätigkeit zu gefährden. Zudem sind die meisten Flüchtlinge kaum über ihre Rechte informiert, bzw. sind sich deren nicht bewusst. Das hängt auch damit zusammen, dass viele die Situation in ihrem Heimatland, wo die Ausübung z.B. des Rechtes auf freie Information und Meinungsäußerung oft beschränkt oder verboten ist, auf Deutschland übertragen. Sie haben daher keine Übung darin, ihre Rechte wahrzunehmen und z.B. über die persönlichen Probleme zu sprechen. 

Um mit den Betroffenen in einen engeren Kontakt zu treten, ist es wichtig, diese Ausgangssituation zu berücksichtigen und in den Unterkünften intensiver und direkter über die Ziele der Sans Papiers-Bewegung zu informieren. Den Flüchtlingen muss klar werden können, dass man nicht auf der Seite derer steht, die denken, dass die Flüchtlinge freiwillig ihr Heimatland verlassen haben, um sich in Deutschland "ein schönes Leben zu machen", sondern weiß, dass sie durch die untragbare Lage in ihren Heimatländern dazu gezwungen wurden, einer Lage, die häufig auch noch von der deutschen Regierung unterstützt wird.

Zu Fragen aus dem Publikum

Das Zahlenverhältnis zwischen legalisierten und nicht legalisierten Sans Papiers in Belgien lässt sich nur schwer einschätzen, man weiß nur, dass neben den 60 000 erfolgreichen Anträgen derzeit noch ca.8000 offen sind. Die derzeitigen Sans Papiers sind Menschen, die die entweder die Fristen für einen Antrag verpasst haben, bestimmte Anforderungen daran nicht erfüllen oder erst neuerlich in Belgien eingereist sind.

Eine Unterstützung der Sans Papiers-Bewegung durch bereits Legalisierte findet z.B. in der Schweiz partiell statt, vor allem unter den Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern. Viele haben erkannt, dass dies auch bei der Verbesserung der eigenen Situation, z.B. im sozialen Bereich helfen kann. Der Kampf für mehr soziale und wirtschaftliche Rechte betrifft überdies auch große Teile der Schweizer Bevölkerung selbst. 

Ein Problem in Deutschland gegenüber Belgien, Frankreich oder auch Italien ist sicher bisher das mangelnde Engagement der Öffentlichkeit für die Sans Papiers. Auch rassistische Übergriffe werden in Deutschland häufig ignoriert. Man sollte dies aber nicht durch „Mentalitätsunterschiede" erklären – auch die Flamen in Belgien sind eher konservativ- oder durch mangelnde Information, sondern sich klarmachen, dass es für ein stärkeres gesellschaftliches Engagement der selbstbewußten Artikulation der Betroffenen bedarf. Sie müssen das Augenmerk der deutschen Öffentlichkeit statt auf die Einwanderungs- und Asylproblematik mehr auf die Verbesserung der Lage der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge richten. Dazu müssen die Betroffenen auch das eigene Bild von ihrer passiven „Rolle" in Deutschland verändern. Dies würde auch die Medienresonanz verstärken. Sinnvoll ist auch, sich bei den Behörden für einzelne Verbesserungen einzusetzen, wie z.B. die Augen auf-Aktion in der Schweiz. 

Man muss sich auch darüber bewußt sein, dass es innerhalb der Bewegung zu Auseinandersetzungen kommen kann, wie es in Belgien der Fall war, zum Teil unter den Betroffenen selbst, aber auch z.B. in der Frage, wieweit man sich von Parteien instrumentalisieren lässt.