Podiumsdiskussion zum Thema
Situation der Sans Papiers in München und Deutschland

7. September 2002 
im EineWeltHaus München im Rahmen des Aktionswochenendes zur Sans Papiers-Bewegung

Referenten

• Philip Anderson (München), Historiker, der eine Studie im Auftrag der Landeshauptstadt München zur Situation der Sans Papiers in München durchgeführt hat.
  
• Jörg Alt SJ (Berlin), der sich seit Jahren für Flüchtlinge engagiert und sich als Buchautor („Illegale in Deutschland. Forschungsprojekt zur Lebenssituation ‚illegaler' Immigranten in Leipzig" Karlsruhe 1999) einen Namen gemacht hat.
  
• Kai Weber (Hildesheim) vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der über Ausreisezentren in Niedersachsen berichtet.
  
• Moderation: Juliane Basché (München) vom Arbeitskreis Sans Papiers des Interkulturellen Forums

Philip Anderson:
Prinzipiell läuft Illegalität außer Plan, das heißt, sie ist nicht geplant.

Zur Wohnungssituation
Auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu erhalten, ist für Sans Papiers unmöglich. Die Unterkunft wird daher aus dem privaten Netzwerk vermittelt und bietet keinerlei Komfort: Acht bis zehn Personen wohnen beispielsweise in einem Zimmer. Da man keine rechtliche Handhabe hat, erhält man eine eventuell gezahlte Kaution nicht zurück. Aber man tröstet sich damit, dass diese Situation ja nicht von Dauer ist, sondern nur vorübergehend. 

Problematik Krankheit
'Illegalisierte sind nicht krankenversichert, so dass Krankheit zum Problem wird. Die Grundhaltung dazu ist: „Ich bin stark genug. Ich werde nicht krank." Eventuelle Krankheitssymptome werden ignoriert, Krankheiten verschleppt. Wenn es unausweichlich ist, wird ein Arzt im privaten Netzwerk gesucht. Es gibt Ärzte, die Sans Papiers behandeln. Beispielsweise schickt ein spanisch sprechender Arzt seine MitarbeiterInnen Freitagnachmittags nach Hause, um dann solche Patienten behandeln zu können. Der Alptraum für Illegalisierte ist eine stationäre Behandlung oder gar ein Unfall, denn dies birgt das Risiko „entdeckt" zu werden. 

Die besondere Situation von Frauen
Für Frauen stellt eine Schwangerschaft ein großes Risiko da, da sie die Preisgabe der Illegalität bedeuten kann. Privat zu gebären ist nur selten möglich. Somit entscheiden sich viele für eine Abtreibung, die als Zwangsabtreibung oft psychische Folgen für die Frau mit sich bringt. 

Zur Arbeitssituation
Die Arbeit ist für Sans Papiers von großer Bedeutung, denn sie ist der Grund, dass sie hier sind und ökonomisch in der Lage sind, auch hier zu bleiben. Viele arbeiten auf Baustellen. Auf Großbaustellen ist es schwierig aufgrund von Kontrollen und der Haftung. Aber Ausfransungen am Rande über Subunternehmer sind häufig. So geht über einen Vermittler ein Auftrag an eine Putzkolonne, in der Illegalisierte arbeiten. Der Auftraggeber und z.T. auch der Subunternehmer sind nicht über ihre Beschäftigung informiert, kontrollieren dies jedoch auch nicht. 

Darüber hinaus gibt es viel illegal Beschäftigte im privaten Bereich. Jeder kennt einen Freund oder Nachbarn, der mit ihrer Hilfe seinen Privathaushalt renoviert. Frauen sind häufig als Putzfrauen, als Kindermädchen oder in der ambulanten Pflege tätig. Während die Sans Papiers im Allgemeinen von der Bevölkerung als Kriminelle betrachtet werden, gelten die persönlich bekannten Fälle als positive Ausnahme. Obwohl diese Ausnahmen die Regel darstellen.

Die Hauptprobleme der Sans Papiers sind einerseits, keine Gesundheitsversorgung zu haben und andererseits, keinen Weg aus der Illegalitiät zu finden. Die Sans Papiers werden von Seiten der deutschen Wirtschaft als Reserve betrachtet, die man benötigt – beispielsweise in der Gastronomie.

Fragen für die Diskussion: 

• Warum wird dieses Problem von Seiten der PolitikerInnen mit Fleiß ignoriert und tabuisiert? Zumal der Umgang mit der Problematik in anderen europäischen Ländern andere Möglichkeiten aufweist !
  
• Was geschieht bezüglich der Problematik der Sans Papiers auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen? 
  
• Was können wir tun? Die Rolle der HelferInnen ist wichtig. 
  
• Wieso gibt es diese Schizophrenie zwischen der Bewusstseinsebene (Sans Papiers werden für kriminell gehalten) und der Alltagsebene (Sans Papiers werden als „nette" Menschen kennengelernt)?

Und wichtig: Es ist unmoralisch, MigrantInnen in Gute und Böse einzuteilen !

Jörg Alt SJ:
Sieht Lösungsmöglichkeiten auf fünf Ebenen:

1. Ablehnung der Immigrationsbegrenzung mit dem Ziel, alle Grenzen schließen zu wollen.

2. Menschen sollen nicht im Ausland angeworben werden, sondern man sollte schauen, wer da ist.

3. Asyl sollte großzügiger gehandhabt werden und ebenfalls der Familiennachzug.

4. Illegalisierten sollten soziale Rechte gewährt werden.

5. Härtefällen sollten Legalisierungsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Die Forderung der Legalisierung für alle, hält Jörg Alt SJ nicht für sinnvoll, da sie nur Widerstand provoziere. Deshalb vertritt er folgende Forderungen für die Sans Papiers:

• Recht auf medizinische Versorgung 
  
• Recht auf Schulbesuch für die Kinder
  
• Schutz gegen Ausbeutung
  
• Straffreiheit für HelferInnen

Im November 2000 wurde diese Forderungen als Petition an den Bundestag gegeben mit der Bitte um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. 

Doch bevor diese stattfinden konnte, erklärte Czem Ötzdemir in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die rot-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode (1998-2002) soziale Rechte für Illegalisierte durchsetzen will. Dieses Interview verursachte großes Erschrecken in der Regierung und somit wurde das Thema leider sofort vom Tisch gefegt.

Als nächstes legte Jörg Alt SJ und seine „Gruppe" (Das "Wir", das er verwendete, wollte er nicht näher erläutern) der Rita-Süssmuth-Kommission vor und fand in Frau Schmalz-Jakobsen und Hans-Jochen Vogel zwei „Verbündete" in der Kommission. Im Vorschlag zum Zuwanderungsgesetz klammerte diese Kommission das Thema Sans Papiers nicht aus, sondern forderte die Straffreiheit für HelferInnen und die Schulpflicht für Kinder von Sans Papiers. Die Forderung nach dem Recht auf medizinische Versorgung und dem Schutz vor Ausbeutung empfahl sie zur Prüfung. Desweiteren lagen neun verschiedene Stellungnahmen zur Problematik von verschiedenen Gruppen, darunter die Kirchen, die Gewerkschaften u.v.m. vor und waren sich einig: Die humanistische Hilfe für Sans Papiers müsse vom Straftatbestand befreit werden. Zum Recht auf Schulpflicht und medizinischer Versorgung äußerten sie sich ebenfalls positiv.
Doch der 11. September 2002 und seine politischen Folgen machten alle Bemühungen erst mal zunichte. 

Jedoch wurde Illegalität im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wieder ein Thema. Als Erfolg wertet Jörg Alt SJ, dass sich der Innenausschuss zum ersten Mal mit diesem Thema inhaltlich beschäftigte – auch wenn schließlich nichts davon ins Zuwanderungsgesetz aufgenommen wurde. Und das Thema wurde auf die nächste Legislaturperiode (2002-06) vertagt – also wird man sich damit noch einmal beschäftigen müssen.

Seit nunmehr sieben Jahren beschäftigt sich Jörg Alt SJ mit der Thematik und fragt sich, warum die Situation von Sans Papiers in Deutschland immer noch kein Thema ist – obwohl laut Hartz-Kommission fast 2,9 Millionen Haushalte Sans Papiers beschäftigen!

Kai Weber:
Illegalisierung wird durch staatliche Abläufe produziert, beispielsweise dadurch, dass der Familiennachzug so eng gefasst wird. In den 80er Jahren wurden zwei Drittel der nicht anerkannten AsylbewerberInnen nicht abgeschoben, da die Bedingungen in ihren Heimatländern dies nicht zuließen. Diese Abschiebestopps sind heute alle aufgehoben mit einer Ausnahme: wenn der sichere Tod droht.

Um die Abschiebung zu realisieren, wurden die sogenannten Ausreisezentren eingerichtet. Als Vorbild gelten die Niederlande. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planten, das holländische Model zu kopieren. Seit September 98 gibt es in Niedersachsen solche Zentren, d.h. sie blicken auf nun mehr vier Jahre Erfahrung zurück. (1999 kam Rheinland-Pfalz hinzu.) 

Das Konzept dieser Ausreisezentren ist, Flüchtlinge dazu zu bringen, sich aktiv an ihrer Abschiebung zu beteiligen. Deshalb werden sie in diese Lager eingewiesen, die sich bewusst jenseits von großen Städten befinden. Ziel ist es, die Flüchtlingen systematisch zu zermürben mit folgenden Techniken:

• Der Aufenthalt ist auf ein kleines Gebiet begrenzt, das sich außerhalb der großen Städte befindet, die eine für die Flüchtlinge hilfreiche Infrastruktur bieten könnten.
  
• Die Flüchtlinge erhalten keine Geldmittel, so dass auch Transport unmöglich wird.
  
• Sie erhalten eine Kohlenhydrat-dominierte Mahlzeit und eine Pritsche im Mehrbett-Zimmer.
  
• Es herrscht Arbeits- und Beschäftigungsverbot.
  
• Durch sogenannte Befragungen, die man besser als Verhöre bezeichnen kann, werden die Flüchtlinge immer wieder zu ihrer Geschichte befragt und wann und wo sie das Lager verlassen haben. Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den dort beschäftigten SozialarbeiterInnen zu zerstören. Die dort Angestellten müssen jeden Hinweis an die Regierung weitergeben. 
  
• Die Intimsphäre wird zerstört: Das Zimmer und alle Habseligkeiten können jederzeit durchsucht werden. Persönliche Briefe werden gelesen.
  
• Schein-Illegalisierung: Die Flüchtlinge erhalten kein Dokument, mit dem sie ihre Legalität beweisen können. Nur die Essensmarken des Lagers dienen als eine Art Ausweis.
  
• Allen wird prinzipiell unterstellt, dass sie bewusst ihre Identität verschleiern wollen.

Die Methoden führen bewusst zu einer Kriminaliserung der Flüchtlinge:

Um das Lager verlassen zu können, benötigen die Flüchtlinge ein Transportmittel und somit Geld, dass sie nicht haben. Durch Schwarzfahren müssen sie dann Bußgelder zahlen, die sie wiederum nicht zahlen können. Da die Flüchtlinge kein Geld haben, können sie sich auch keinen Rechtsanwalt beschäftigen, der sich für ihre Rechte einsetzt. Häufig ist der Teufelskreis zwischen Haft und Lager die Folge. Beispielsweise versuchen viele Flüchtlinge aufgrund der hoffnungslosen Lage im Lager, Deutschland zu verlassen. Werden sie an der Grenze aufgegriffen, werden sie für ihre Straftat inhaftiert. Nach der Haft werden sie wieder zurück ins Lager gebracht. 

Alle Flüchtlinge, die ehemals eine Duldung hatten, können prinzipiell ins Lager eingewiesen werden. In Niedersachsen zeigt die Erfahrung: Zunächst begrenzt man die Gruppe auf beispielsweise alleinstehende Männer, aber man erweitert den Kreis nach und nach. Nur die Aufnahmekapazität begrenzt die Anzahl der Einzuweisenden.

Ausgelöst wird die Einweisung in ein Ausreisezentrum dadurch, dass Flüchtlinge ihre Identität nicht beweisen können. Ursache dafür ist aber in vielen Fällen, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Oder aber die Flüchtlinge so eingeschüchtert sind, dass sie die Verschleierung ihrer Identität für den besten Schutz halten. Das Konzept des Lagers ist, dass die Flüchtlinge keine Chance haben, wieder herauszukommen – nur in ihr Heimatland. Die Ausreisezentren erhöhen die Einschüchterung und dienen der Abschreckung. Sie werden als Druckmittel eingesetzt: „Wenn Ihr nicht an Eurer Abschiebung mitwirkt, kommt Ihr ins Lager". Der Erfolg dieser Lager in Niedersachsen ist jedoch nur begrenzt: Die Identität von etwa nur einem Drittel der Flüchtlinge kann geklärt werden. Rund die Hälfte der Flüchtlinge in diesen Ausreisezentren tauchen unter und wählen den Weg in die Illegalität. Nur 16,8 % können abgeschoben werden. Somit müsste man dieses Modell als erfolglos bewerten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Da ein hoher Prozentsatz die Illegalität wählt, fallen diese Flüchtlinge aus der Statistik. Sie erhalten keine Leistung mehr vom Sozialamt. Zynischer Weise wird dies als Erfolg des Models gewertet.

Diskussion:

Das zahlreiche Publikum bestand hauptsächlich aus deutschen Multiplikatoren. Folgende Punkte wurden mit den Referenten diskutiert:

Es wurde gefordert, dass man die Betroffenheit der Bevölkerung über die Situation der Sans Papiers wecken müsse, wie es beispielsweise bei der Flutkatastrophe geschehen ist. Um dies zu erreichen, müssten die Medien darüber berichten. Wo bleibt die Presse? Einerseits wurde die Meinung geäußert, dass die Bevölkerung zu wenig informiert sei und somit die Situation der Sans Papiers kein Thema sei, da die Presse mangelhaft darüber berichte. Andererseits wurde dem widersprochen, da es immer mal wieder kleine Artikel zu diesem Thema zu finden seien, aber die Leute sich dafür nicht interessierten und somit auch die Presse das Thema nicht groß herausbringe. Das Thema sei eben auch sehr komplex und somit kompliziert zu vermitteln. Die Presse sei nur der Spiegel der Gesellschaft.

Das Thema der Sans Papiers werde tabuisiert, da der Kapitalismus dieses Tabu provoziere: Menschen würden immer noch dem Kosten-Nutzen-Faktor bewertet. Somit stehe ihr Konsumverhalten an erster Stelle und ein Reichtum, der bedient werden wolle.

Von Seiten der PolitikerInnen würden Sans Papiers als Illegale mit Kriminellen gleichgesetzt. Diese Darstellung übernähmen auch die Medien. „Nette" Illegalisierte werte man als Einzelfall, als positive Ausnahme. Die Attentäter des 11. Septembers waren mehrheitlich keine Sans Papiers. Dies würde aber anders dargestellt. 

In Deutschland falle der Umgang mit diesem Thema so schwer, da aufgrund der Mentalität Papiere, Dokumente und Bürokratie sehr wichtig seien. Sans Papiers bedrohten dieses System, würden als ungeheuerliche Provokation empfunden.

Die Sans Papiers selbst wollten nichts an ihrer Situation ändern, da sie die Preisgabe der Illegalität fürchten würden. Man arrangiere sich mit allen Mitteln mit der Situation, nur um nicht seine Arbeit zu verlieren. Es wurde an die Betroffenen appelliert, sich zu zeigen, um die Öffentlichkeit mit ihrem Problem zu konfrontieren.